RNPS IMAGES OF THE YEAR 2012 - A Syrian boy stands in front of a damaged armoured vehicle belonging to the Syrian army in a street in Homs January 23, 2012. Syria on Monday rebuffed as a "conspiracy" an Arab League call for President Bashar al-Assad to step down in favour of a unity government to calm a 10-month-old revolt in which thousands of Syrians have been killed. REUTERS/Ahmed Jadallah (SYRIA - Tags: CIVIL UNREST MILITARY POLITICS TPX IMAGES OF THE DAY CONFLICT)

© Reuters/AHMED JADALLAH

US-Drohung
12/04/2012

Alarm um Syriens C-Waffen

Damaskus. Die USA befürchten den Einsatz von Chemiewaffen und drohen erneut mit einer Intervention.

Um Damaskus toben schwere Kämpfe. Ebenso an der syrisch-türkischen Grenze im Norden. Die NATO beschloss am Dienstag die Stationierung von Patriot-Abfangraketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Und in Jordanien sind jordanische ebenso wie US-Spezialeinheiten dem Vernehmen nach in „höchster Alarmbereitschaft“ – trainiert wurden sie speziell für den Fall, dass die syrische Armee im Kampf gegen Aufständische chemische Waffen einsetzt. Glaubt man Berichten in amerikanischen Medien, so könnte das sehr bald der Fall sein.

Wie schon im August warnte US-Präsident Obama das syrische Regime Bashar al Assads vor dem Einsatz chemischer Kampfstoffe. Im Sommer hatte Obama mit einem Militärschlag gedroht, sollte Assad Chemiewaffen gegen die Rebellen einsetzen. Am Montag sagte der US-Präsident: Man sei besorgt über die Möglichkeit einer solchen Verzweiflungstat. Zugleich drohte er mit Konsequenzen. Deutlicher wurde US-Außenministerin Hillary Clinton. Bei einem Besuch in Prag sprach sie von einer „roten Linie“, die das Regime überschreiten würde, was „umgehende Aktionen“ der USA zur Folge haben würde.

Gefährliche Mischung

Die New York Times hatte zuvor berichtet, dass amerikanische und europäische Geheimdienste wegen verdächtiger Bewegungen syrischer Chemiewaffen-Einheiten alarmiert seien. Ein US-Regierungssprecher wurde mit der Aussage zitiert, dass das syrische Regime möglicherweise damit begonnen habe, Chemikalien zusammenzumischen, die für das Nervengas Sarin benötigt werden. Der Sprecher sagte dazu: „Wir denken, es ist wichtig, auf alle Szenarien vorbereitet zu sein.“ Auch die syrischen Rebellen berichteten im Internet von Vorbereitungen des Regimes für den Einsatz chemischer Kampfstoffe.

Im syrischen Außenministerium hatte man dazu gemeint, Chemiewaffen – soweit überhaupt vorhanden – würden niemals benutzt. Laut iranischen Medien wurde der syrische Ministeriumssprecher wegen dieser angeblich nicht abgestimmten Meldung entlassen. Ein anderer Sprecher des syrischen Außenamtes setzte sich indes nach London ab.

Bereits im August hatte Syrien den Besitz von Chemiewaffen indirekt bestätigt, jedoch gemeint, sie würden wenn überhaupt, dann nur im Falle eines Angriffs von außen eingesetzt. Die USA entschieden sich damals dennoch für die Entsendung von Spezialisten ins benachbarte Jordanien.

NATO-Tagung

Bei der Tagung der NATO-Außenminister in Brüssel waren insbesondere die Entwicklungen um Syrien Thema. Vor allem, weil die Minister über Maßnahmen in der Syrien-Krise zu beschließen hatten. Konkret: Über das türkische Ansuchen zur Stationierung von Patriot-Luftabwehr-Raketen entlang der syrischen Grenze. Ankara hatte die Stationierung in zehn Provinzen beantragt, nachdem grenznahe Dörfer und Städte von aus Syrien abgefeuerten Artilleriegranaten getroffen worden waren.

Die NATO hatte das türkische Ansuchen im geforderten Umfang aber mit der Begründung abgelehnt, dass die von Syrien ausgehende Gefahr weit geringer sei als von der Türkei dargestellt – doch just am Tag des NATO-Treffens schlugen erneut Granaten in der Türkei ein. Schließlich wurde die Stationierung einer noch nicht feststehenden Zahl von Patriot-Batterien aus Deutschland, den Niederlanden und den USA beschlossen. 

Und einmal mehr war NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auch am Dienstag bemüht, den Patriot-Einsatz der NATO als rein defensive Maßnahme darzustellen. Es handle sich um eine bloße Verteidigungsmaßnahme und nicht um die schleichende Umsetzung einer Flugverbotszone über Syrien. Die Patriots würden ausschließlich gegen anfliegende Raketen eingesetzt werden. Stationiert werden sie vermutlich im Laufe des Jänner.

Zugleich meldete sich Rasmussen aber auch in Sachen Chemiewaffen zu Wort: Sollte Syrien solche Waffen einsetzen, so der NATO-Chef, würde das „eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft“ zur Folge haben. Die syrischen Chemiewaffen seien „eine Angelegenheit, die uns sehr besorgt“.

Die Stimmen der Revolutionen

Seit 15 Jahren berichtet Außenpolitik-Journalistin Petra Ramsauer aus der arabischen Welt. Sie war mehrmals mittendrin, als Aufstände und Bürgerkriege seit Dezember 2010 die politischen Karten in Nordafrika und im Nahen Osten neu gemischt haben. In ihrem Buch „Mit Allah an die Macht“ lässt die Krisenreporterin (News,Zeit online,NZZ,Haaretz) Menschen aus der Region zu Wort kommen: Vom Banker aus Dubai über einen El-Kaida-Anführer in Libyen bis zur einfachen Frau in Syrien.

Anhand von Eindrücken und persönlichen Gesprächen befasst sie sich vor allem mit der Frage nach dem politischen Islam. Welche Ziele verfolgen die Muslimbrüder in Ägypten? Wie gefährlich ist der radikale Islam in der Politik? Wie verändert sich die Rolle von El Kaida nach den Revolutionen? Was muss Europa tun, um sich die neue Ordnung in der arabischen Welt zunutze zu machen?

Mit Allah an die Macht: Petra Ramsauer, 207 Seiten, Ueberreuter, 2012, Preis: 19,95 €

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