Ausland

USA warnen Assad vor "tragischem Fehler"

Die syrische Führung hat ihre Aussagen zum Einsatz von Chemiewaffen aufgrund der heftigen internationalen Reaktionen inzwischen entschärft.

24.07.12, 14:36

US-Präsident Barack Obama warnte Syriens Machthaber Bashar al-Assad im Hinblick auf den möglichen Einsatz von Chemie-Waffen vor einem "tragischen Fehler". Das Regime in Damaskus "sollte nicht einmal im Ansatz darüber nachdenken, Chemiewaffen einzusetzen", fügte Pentagon-Sprecher George Little am Montag hinzu. Das zeigte offenbar Wirkung: Nach den heftigen internationalen Reaktionen hat Syriens Führung Aussagen zum möglichen Einsatz von Chemiewaffen entschärft. Das arabische Land würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen", erklärte der Außenministeriumssprecher Jihad Makdissi nach Angaben des staatlichen syrischen Fernsehens vom Dienstag.

Am Vortag hatte derselbe Sprecher erklärt, Syrien würde Chemiewaffen zwar nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, wohl aber gegen "äußere Aggressoren" einsetzen. Die Aussage war im Ausland als Drohung aufgefasst worden, zumal das Regime von Präsident Bashar al-Assad nicht müde wird, die Rebellion als "vom Ausland gesteuert" zu brandmarken.

Inzwischen hat die syrische Militärführung Schritte eingeleitet, diese Waffen in Gebiete zu bringen, die von den Aufstandsgebieten weiter entfernt sind. "Es ist nur natürlich, dass diese Waffen, insofern sie existieren, sicher gelagert werden", wurde Makdissi am Dienstag zitiert.

Syriens Chemiewaffen

Syriens Chemiewaffenarsenale sind der Albtraum Israels. Israel fürchtet, was nach einem Sturz von Bashar al-Assad kommen könnte. Allerdings versucht die syrische Regierung nach israelischer Einschätzung zu verhindern, dass ihre Chemiewaffen in die Hände von Extremisten fallen. Trotz des Drucks auf sein Regime gehe Assad "verantwortlich mit Chemiewaffen um", sagte ein Informant aus Regierungskreisen der israelischen Zeitung Haaretz (Dienstag).

Arabische Liga geht von Machtwechsel aus

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der Ägypter Nabil Elaraby (al-Arabi), sagte der Zeitung Al-Hayat (Dienstag), er könne zwar nicht sagen, wann der Sturz Assads kommen werde. "Aber das Regime kann nicht mehr lange weitermachen." Es gehe in Syrien inzwischen nicht mehr um politische Reformen, sondern um einen Machtwechsel. Die Arabische Liga hat Assad aufgefordert, sich "schnell" von der Macht zurückzuziehen.

Der oppositionelle "Syrische Nationalrat" (SNC) wäre nach eigenen Angaben bereit, eine Übergangsregierung unter einem Vertrauten von Präsident Bashar al-Assad zu akzeptieren. "Wir sind mit einem Rückzug Assads und der Übertragung seiner Aufgaben an eine der Persönlichkeiten des Regimes einverstanden", sagte Georges Sabra, ein Sprecher des SNC. Syrien verfüge in der bisherigen Führung und in der Armee über "patriotische Figuren", die das Land vorübergehend führen könnten, fügte er hinzu, ohne Namen zu nennen.

Sabra bezog sich auf die auch von den USA mehrfach vorgeschlagene "jemenitische Lösung" für einen Machtwechsel in Syrien. Im Jemen hatte Präsident Ali Abdallah Saleh seinen Posten im Februar nach monatelangen Massenprotesten und Kampfhandlungen seinem Stellvertreter Abed Rabbo Mansour Hadi überlassen.

Gefängnisrevolte in Aleppo

Bei der gewaltsamen Unterdrückung einer Meuterei sind in einem Gefängnis der syrischen Stadt Aleppo acht Häftlinge getötet worden. Wie der SNC mitteilte, setzten die Sicherheitskräfte in der Nacht auf Dienstag scharfe Munition und Tränengas gegen einen "friedlichen Sitzstreik" der Insassen des zentralen Gefängnisses von Aleppo ein. Dort habe es zudem einen Brand gegeben. Das Gefängnis sei aber aus der Luft von Helikoptern beschossen worden, so dass den Häftlingen nicht habe geholfen werden können.

Die Gefangenen wollten nach Angaben des SNC mit dem Sitzstreik gegen die schlechte Behandlung in dem Gefängnis protestieren. Vor drei Tagen hatte es bereits eine Meuterei im Gefängnis von Homs gegeben, die ebenfalls gewaltsam unterdrückt wurde. In beiden Haftanstalten sollen nach Darstellung der Opposition seit Beginn der Revolte gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad "Massaker" stattgefunden haben.

Verhaftung nach Anschlag

Die syrischen Behörden haben außerdem laut einem iranischen Medienbericht den Verantwortlichen für den Bombenanschlag auf die Militärführung Syriens festgenommen. Der Verdächtige sei in der Zentrale des Obersten Nationalen Sicherheitsrats beschäftigt gewesen, zitierte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars den syrischen Parlamentsabgeordneten Mohammed Zahir Ghanoum am Dienstag. Bei dem Anschlag am Mittwoch vergangener Woche war unter anderen der Verteidigungsminister und der Schwager von Präsident Bashar al-Assad, Asef Shawkat, getötet worden.

Der Festgenommene sei von Syriens Feinden angeheuert worden, sagte Ghanoum. Die Regierung werde es nicht zulassen, dass die USA, die Türkei, Israel oder Katar die Sicherheit des Landes gefährdeten. Aus Sicherheitskreisen hatte die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche erfahren, dass es sich bei dem Täter um einen Leibwächter der politischen Führung gehandelt habe. Das Staatsfernsehen hatte von einem Selbstmordattentat gesprochen.

Europa erwartet Flüchtlingswelle

Europa bereitet sich indes auf einen Ansturm syrischer Flüchtlinge vor. Für die 200.000 westlichen Ausländer in der Region steht außerdem ein Rettungsplan bereit, wie es beim Treffen der EU-Innenminister am Montag in Zypern hieß. "Wir müssen der völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen", betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit dem KURIER.

Wenn die Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend Hilfe fänden, würden sie Richtung Europa weiterziehen, sagte die zypriotische Innenministerin Eleni Mavrou. Die EU müsse nun schnell handeln. Brüssel stockte seine Syrienhilfe um 20 Millionen Euro auf. Der kleine Inselstaat Zypern ist nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt. Das Land hat nach Angaben Mavrous alles vorbereitet, um Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatler aus den Bürgerkriegswirren in Sicherheit zu bringen. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, könnten bis zu 200 000 Menschen auf Zypern für mindestens 48 Stunden versorgt werden. Flüchtlinge könnten auch über die Türkei und den türkischen Nordteil der Insel in die EU gelangen.