epa03640154 Afghan Army soldiers escort some 26 Afghan prisoners following their release during the Bagram Prison handover ceremony, on the outskirts of Kabul, Afghanistan, 25 March 2013. US forces in Afghanistan officially transferred control of Bagram jail to the Afghan Defence Ministry on 25 March, the international military forces said. The United States have repeatedly postponed the handover amid fears Taliban militants could be allowed to return to the battlefield. The Afghan government has renamed the facility the Afghan National Detention Facility at Parwan. EPA/S. SABAWOON

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Afghanistan
03/29/2013

"Die vergangenen 10 Jahre, eine verpasste Chance"

Der Streit mit den USA um die Basis Bagram markiert den Startschuss für den Abzug der NATO.

von Stefan Schocher

Gestritten wird um Bagram seit die US-Armee dort ist – also seit Ende 2001. Damals war es der Umstand, dass auf dem US-Stützpunkt „feindliche Kämpfer“ in Massen in Flugzeuge verfrachtet und nach Guantanamo geflogen wurden. Später waren es Foltervorwürfe gegen US-Wachen. Und zuletzt war es vor allem die Tatsache, dass Bagram zu einem riesigen Gefängnis mit 3000 Insassen (zumeist verdächtige Taliban) angewachsen war, auf das Afghanistans Behörden keinen Zugriff hatten. Eine Frage des Stolzes also – während zugleich Berichte über schwere Folter in afghanischen Einrichtungen publik wurden. Am Montag wurde das Gefängnis-Bagram an afghanische Behörden übergeben. Nach langem Streit. Und letztlich nur unter der Bedingung, dass die USA dort weiter ein separates kleines Gefängnis betreiben. Zu groß ist das gegenseitige Misstrauen – auch im zwölften Jahr ausländischer Präsenz.

Mohammed Musa Mahmodi ist Geschäftsführer der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC). Mit dem KURIER sprach er über . . .

. . . das vergangene Jahrzehnt Die Regierung haben die Themen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nie interessiert. Auch die internationale Gemeinschaft hat sich nicht darauf fokussiert. Die Folge: Misshandlungen von Gefangenen etwa. Die vergangenen 10 Jahre waren eine verpasste Chance. Aber dennoch: Der Fortschritt, den es gab, ist gewaltig. Aber wir hatten nicht die Chance, eine wirkliche Strategie zu erarbeiten. Es gab keinen konzertierten logischen Ansatz.

. . . tatsächliche Veränderungen Vor zehn Jahren hatten wir nichts. Kabul war die dunkle Hauptstadt. Es gab keinen Strom. Heute gehen Kinder zur Schule. Frauen sind in Politik, Zivilgesellschaft und Geschäftsleben präsent. Das ist das Ergebnis der Hilfe der internationalen Gemeinschaft.

. . . den Abzug der ISAF 2014 2014 ist zu früh. Afghanistan ist in der Mitte des Weges, der das Land zum Frieden führen könnte. Wir brauchen noch eine Dekade. Wir haben kaum eine Generation in den Schulen gehabt.

. . . das, was bleiben wird vom NATO-Einsatz Wir haben eine junge, rasant wachsende Zivilgesellschaft. Wir haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir haben Demokratie. Gut, wir hatten große Probleme bei Wahlen – aber wir hatten Wahlen.

. . . die in Afghanistan oft auftretende Diskrepanz zwischen Tradition und Recht Informelle Justiz ist ein Monster in einem Umfeld, in dem das formelle System ohnehin schwach ist.

. . . Folter in afghanischen Haftanstalten Es wurde eine Kommission gebildet, die solche Fälle untersucht. Ich hoffe, dass das Thema mehr in den Blickpunkt gerät. Es ist zumindest ein Zeichen, dass wir eine Gesellschaft sind, die so etwas nicht akzeptiert.

. . . die Zeit nach dem Abzug Was passieren wird, ist unvorhersehbar. Ich hoffe, dass die Taliban geschwächt sind, dass die ISAF ein effizientes Umfeld hinterlässt und dass Schulen geöffnet bleiben.

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