Politik | Ausland
16.11.2018

AfD-Spendenaffäre: Bundesvorstand stellt sich hinter Weidel

"Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel", heißt es in einer Erklärung.

Die Fraktionschefin der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) in Deutschland, Alice Weidel, hat alle Vorwürfe gegen sie in der Spendenaffäre ihrer Partei zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt, teilte sie am Freitag in Berlin mit.

Nun stellt sich der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland ( AfD) hinter seine Fraktionschefin. "Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel", hieß es in einer Erklärung, die während einer Vorstandssitzung am Freitag in Magdeburg veröffentlicht wurde.

Weidel: Falsch, unvollständig und tendenziös

"Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren", sagte die Co-Vorsitzende der AfD-Gruppe im Bundestag. Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien "in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös".

Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet.

Weidel erklärte weiter: "Ich werde - auch im Interesse meiner Partei - mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken." Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung einer Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt. Bis dahin werde sie sich nicht zu Details äußern.

Die von der Spendenaffäre erschütterte AfD trifft sich an diesem Freitag in Magdeburg, um ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai zu bestimmen. Vor Beginn der Wahlversammlung am Nachmittag kommt erst einmal der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht dem Vernehmen nach auch die Affäre um die Spenden.

Die Fraktionschefin erklärte weiter: "Ich werde - auch im Interesse meiner Partei - mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken." Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung einer Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt. Bis dahin werde sie sich nicht zu Details äußern.

FILE PHOTO: Reactions after Bavaria state election in Berlin

Ihr Co-Fraktionschef Gauland räumte Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner spezial" ein, es seien Fehler im Umgang mit den Spenden gemacht worden, allerdings "von dem Kreisverband, von dem Schatzmeister, wahrscheinlich auch vom Schatzmeister von Baden-Württemberg". Die Geldeingänge hätten dem Bundestag angezeigt und sofort zurückgezahlt werden müssen. "Frau Weidel war im Wahlkampf, sie hat diese Kenntnis nicht gehabt", sagte Gauland.

Nach Bekanntwerden der illegalen Spende von 130 000 Euro von einem Unternehmen aus Zürich hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, ermitteln zu wollen. Dazu muss eine Frist zur Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Weidel verstreichen. Anfang kommender Woche dürften die Ermittler dann mit der Arbeit beginnen.

Verwendungszweck: "Wahlkampfspende Alice Weidel"

Das Geld aus der Schweiz war an Weidels Kreisverband gegangen, zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel". Die Beträge waren von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund", wie deren Verwaltungsrat WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" mitgeteilt hatte. Der Bodensee-Kreisverband hatte das Geld aus der Schweiz erst nach Monaten zurücküberwiesen.

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Am Abend meldeten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR unter Berufung auf den PWS-Firmeneigner, der mysteriöse "Geschäftsfreund" wohne in Zürich, besitze dort mehrere Häuser, lebe seit Jahrzehnten in der Schweiz und habe keinen Steuersitz in Deutschland. Die Staatsbürgerschaft des Spenders, der anonym bleiben wollte, verriet der Anwalt demnach aber nicht. Er versicherte, das Geld sei kein Schwarzgeld.

Die AfD hatte am Mittwoch eine zweite Großspende von 150.000 Euro aus den Niederlanden bekannt gemacht, die mit dem Absender "Stichting Identiteit Europa" (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen seien. Weil man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei feststellen konnte, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt. Anders als die Spende aus der Schweiz sind solche Zuwendungen aus einem EU-Land nicht unbedingt illegal.