AfD-Programm: Wo andere Parteien genauso ticken
Die Alternative für Deutschland hat am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung. Beim Thema Familienpolitik entschieden die Delegierten, Abtreibungen dürften nicht gefördert werden. Daran gibt es scharfe Kritik (siehe unten).
Es gibt aber auch - teils überraschende - Schnittmengen mit anderen deutschen Parteien. Ein Überblick:
Überschneidungen
| Mindestlohn | Die AfD ist für gesetzlichen MINDESTLOHN | Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union |
| Handelsabkommen | Die AfD lehnt TTIP und CETA ab | Auch die Linke und die Grünen sind dagegen |
| Familie | Die AfD tritt für eine Förderung der traditionellen FAMILIE als Keimzelle der Gesellschaft ein | Das "Loblied" auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. |
| Erbschaftssteuer | Die AfD will sie abschaffen | Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein |
| Bundespräsident | Die AfD möchte, dass das Amt in Deutschland direkt vom Volk gewählt wird. | Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP. |
| Demokratie | Die AfD will mehr direkte DEMOKRATIE durch Volksentscheide. | Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD. |
Reaktionen: "Wirre Rechtsaußen-Partei"
Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von Union und SPD in Deutschland erneut jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro, die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig, sagte sie der Welt.
SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als "zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei": "Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten."
Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte attestierte der AfD, sie wolle ein anderes Deutschland, das nationalbewusster und klar konservativer sei. "Im Westen wirkt sie mehr nationalkonservativ, im Osten dagegen teilweise fremdenfeindlich, als völkischer Kampfverband", sagte der Politologe der Passauer Neuen Presse.
In Umfragen bereits drittstärkste Kraft
Die AfD kann jedenfalls in der deutschen Wählergunst zulegen und ist damit drittstärkste Kraft im Parteienspektrum. Die rechtspopulistische Partei klettert um einen Punkt auf 13 Prozent, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung Bild am Sonntag hervorgeht. Die Grünen verlieren dagegen einen Zähler und erreichen nun zwölf Prozent. CDU/CSU und SPD kommen wie in der Vorwoche auf 33 beziehungsweise 22 Prozent.
- "Ungeregelte Asylzuwanderung" schadet Deutschland. Willkommen sind "qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft".
- "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."
- Direktwahl des Bundespräsidenten
- Volksentscheide nach Schweizer Vorbild
- Krippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinanderstehen.
- Beschränkung der Mandatszeiten von Abgeordneten auf vier Legislaturperioden. Ausgenommen sind Direktkandidaten.
- Strafmündigkeit ab 12 statt ab 14 Jahren
- Die Türkei soll niemals Mitglied der EU werden können.
- Eine grundlegende Reform der EU - zurück zu mehr Souveränität der Nationalstaaten.
- Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern
- Die Zahl der Abtreibungen soll sinken. Dies soll durch neue Maßgaben für die Beratung von Schwangeren erreicht werden.
- Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut oder zuhört.
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