Nein zum Islam: Die AfD rückt noch weiter nach rechts.

© REUTERS/WOLFGANG RATTAY

Deutschland
05/01/2016

AfD-Parteitag: "Wir wollen ja nicht jeden Muslim ausweisen"

Feindbild Islam: Petry würgt radikale Ideen trickreich ab, neues Programm verortet die Partei dennoch weit rechts

von Evelyn Peternel

Der Islam. Endlich.

Einen ganzen Tag hat es gebraucht, bis die AfD bei ihrem Programm-Parteitag in Stuttgart auf das Thema, auf ihr Thema, zu sprechen kommt. Dann passiert auch, worauf tags zuvor alle 2000 Mitglieder vergebens warteten: Es wird emotional.

"Der Islam ist bei uns fremd", ruft einer, dem der Kurs der Parteichefin zu wenig scharf ist. Lautes Johlen folgt. "Lesen Sie die Ringparabel!", sagt ein anderer, er wird ausgebuht. "Wir wollen ja nicht jeden Muslim ausweisen", sagt Parteivize Beatrix von Storch; sie ist hier eine der moderateren Stimmen.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

Diejenigen, die lautstark Verschärfungen einfordern, stammen aus dem Umfeld des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke – ihre Vorstöße gehen viel weiter als das, was der Vorstand will. So soll Petrys ohnehin nicht gerade weltoffenes Diktum "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" etwa um ein Moscheeverbot erweitert werden.

Petry, die den Sonntag nicht zu einer Abstimmung über ihre Person werden lassen will, würgt das in weiten Teilen ab. Abgesegnet wird der Satz der Höcke-Getreuen, dem Islam jegliche Fähigkeit auf Aufklärung abzusprechen – "diese Vorstellung ist ja lächerlich", heißt es dazu. Danach bemüht die Parteichefin aber die Bosheiten der Bürokratie, um sich zu retten. Sie bringt lapidare Anträge ein, die die zeitlich begrenzte Debatte sprengen ("in unserem ganzen Leitantrag sagen wir kein Wort zur Musik!"). Das Moscheeverbot kommt so nicht mal zur Abstimmung.

Gegen die Eliten

Das Gesicht, das sich die Partei mit ihrem ersten Programm verpasst, ist aber deshalb noch lange kein freundliches. Was beschlossen wird, ist eine grimmige Kampfansage an das "politische Establishment", das man ablösen will – etwa per Bundespräsidenten-Direktwahl, der "Befugnisse wie in Österreich" haben sollte; ein subtiler Gruß an Norbert Hofer. Bei Volksentscheiden spricht man sich für das Vorbild Schweiz aus, und in puncto Grenzsicherung nimmt man wieder Anleihen an Österreich: Es solle Zäune und Sicherungsanlagen geben.

Auch sonst setzt die Partei auf Restriktionen. Die Strafmündigkeit Jugendlicher soll etwa auf zwölf Jahre gesenkt werden, öffentlich-rechtliche Sender will man privatisieren, um den Einfluss der Eliten zu schmälern. Noch Radikaleres wie ein generelles Abtreibungsverbot ("Nein zu Lifestyle-Abtreibungen!") geht zwar nicht durch – die Ablehnung ist jedoch auch hier nicht überbordend.

Angst wegen Datenleck

Ein "Fahrplan für ein anderes Deutschland" soll das alles sein, wie Petrys Co-Vorstand Jörg Meuthen lachend sagt – ein Seitenhieb auf SPD-Justizminister Heiko Maas,der im Vorfeld genau mit diesen Worten vor der AfD gewarnt hat. Ihn nimmt man auch in die Pflicht, weil die Daten der Teilnehmer auf einer linken Website veröffentlicht wurden. "Das ist kein Spielchen!", schimpft Meuthen – viele der Parteigänger hätten nun Angst vor Diffamierungen und Drohungen.

Vorläufige Festnahmen von Pressefotografen bei Protestaktionen gegen die AfD in Stuttgart haben Kritik an der Polizei ausgelöst. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) nannte das Vorgehen am Sonntag "skandalös". Sie prüfe rechtliche Schritte gegen die Polizei. "Wir sehen das Vorgehen als gerechtfertigt an", sagte hingegen ein Sprecher der Polizei.

Drei Pressefotografen wurden laut dju während der Proteste am Rande des AfD-Parteitages am Samstag in Gewahrsam genommen. Zwei von ihnen seien elf Stunden festgesetzt worden, der dritte habe wahrscheinlich einen Kreislaufzusammenbruch erlitten - er sei ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die dju kritisierte, die Fotografen, die sich als Journalisten ausweisen konnten, seien unverhältnismäßig lange festgehalten und auch mit Kabelbindern gefesselt worden.

Ein Sprecher der Polizei Reutlingen sagte, den Fotografen werde ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Sie hätten sich in einer "unfriedlichen Versammlung" aufgehalten und die Straße trotz mehrfacher Aufforderung nicht geräumt. Es ging dabei laut Polizeisprecher unter anderem um eine Aktion auf der A8 - dort seien auch Autoreifen angezündet worden. Insgesamt wurden am Samstag bei den Protesten gegen die AfD um die 500 Menschen von der Polizei festgesetzt.

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