AfD-Politiker wird in Bayern per Haftbefehl gesucht

Der frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. "Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen", sagte der Sprecher. Halemba habe bisher nicht angetroffen werden können.

Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" ermittelt. Dort hatte es im September eine Razzia gegeben. Im Raum standen Vorwürfe wie Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

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Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten (NSDAP) sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.

Halemba war am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen.

"Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden", teilte sie lediglich mit. Dieser solle "aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden", betonte die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

Deutsche Abgeordnete genießen Immunität

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Der 22 Jahre alte Halemba wäre der jüngste Politiker in Bayerns Landtag. Der neue Landtag soll sich am Montag konstituieren. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit unklar.

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