Trumps Außenpolitik mit der Brechstange

Frisch angelobt: Außenminister Rex Tillerson
Der Präsident und sein engster Kreis setzen statt auf Diplomatie auf offene Konfrontation.

Premierminister Malcolm Turnbull blieb am Donnerstag seltsam wortkarg. Eine "freimütige" Diskussion habe er mit Donald Trump gehabt, mehr gebe es nicht zu sagen. Die Frage, ob der Umgang mit dem US-Staatschef schwierig sei, ließ er gänzlich unbeantwortet.

Nicht ohne Grund, wenn man den Berichten von US-Medien glauben darf. Trump hatte am Telefon mit Turnbull über ein Flüchtlingsabkommen – abgeschlossen unter Vorgänger Obama – zwischen Australien und den USA gewettert, es als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet. Nachdem Trump obendrein das Gespräch mit Turnbull als "das schlimmste Telefonat" bezeichnet hatte, soll er den Hörer eine halbe Stunde zu früh aufgeknallt haben.

Nutznießer Deutschland

Am Tag zuvor hatte Trump Deutschland wegen seiner Exportstärke attackiert. Man sei Nutznießer eines viel zu schwachen Euro und würde Handelspartner wie die USA "ausbeuten". Schlechte Vorzeichen für den Besuch des neuen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel bei seinem gerade bestätigten US-Amtskollegen Rex Tillerson.

Mit Verbündeten wie Australien oder Deutschland sorgen solche Umgangsformen für ernste Verstimmungen. Mit einem schwierigen Gegner wie dem Iran, mit dem man gerade mühsam ein Abkommen unter Dach und Fach gebracht hat, können die Konsequenzen dagegen dramatisch sein.

Doch genau solche Konsequenzen scheint Michael Flynn, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, bewusst herauszufordern. Als der Iran vor wenigen Tagen eine Mittelstreckenrakete testete, trat der pensionierte Militär auf den Plan und sprach eine "offizielle Warnung" an den Iran aus.

Ein Sprecher ergänzte, man werde "entsprechende Maßnahmen ergreifen" und keineswegs "untätig zusehen". Das unter Obama unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran will Trump ohnehin aufkündigen und neu verhandeln. Eine offene Herausforderung an den Gottesstaat, der neue Verhandlungen über sein Atomprogramm strikt ablehnt.

Man hoffe, dass die USA nicht versuchen würden, neue Spannungen zu schaffen, sagte Irans Außenminister Zarif. Doch nach Ansicht von Flynn ist ein Konflikt mit dem Iran ohnehin unumgänglich. Schließlich, so macht Trumps wichtigster militärischer Berater deutlich, sei das Land quasi die Schaltstelle für den gesamten islamischen Terrorismus.

Militär nach Mexiko

Offene Drohungen schickt Trump auch in Richtung Mexiko. Beim Telefongespräch mit Peña Nieto, dem Präsidenten des Nachbarlandes, kritisierte Trump diesen wegen des nachlässigen Vorgehens gegen die Drogenkartelle. Die USA seien bereit, so zitierte CNN aus den Gesprächsprotokollen, "im großen Stil zu helfen" und würden auch Militär schicken.

Ähnlich rau ist auch der Ton gegenüber Trumps Lieblingsfeind China. Der US-Präsident wirft Peking Manipulation seiner Währung zuungunsten der USA vor und droht mit Strafzöllen für in China hergestellte Waren.

Außenminister Tillerson hat Chinas Gebietsansprüche im südchinesischen Meer mit Russlands illegaler Besetzung der Krim verglichen: Man werde China "ein klares Signal" schicken. Chinesische Militärs nennen den drohenden militärischen Konflikt mit den USA bereits "Realität". Trumps engster Berater, der rechte Desperado Steve Bannon, ist da schon vor Monaten noch viel deutlicher geworden: "In fünf bis zehn Jahren ziehen wir in den Krieg gegen China."

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