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Politik Ausland
05/22/2020

Ärger in Rom, weil Kurz die Grenze zu Italien geschlossen halten will

Empörung bei der Regierung in Rom über Kanzler Kurz. Dieser hält Grenzöffnung zu Italien für "unverantwortlich".

von Ingrid Steiner-Gashi

In Italien sorgte der jüngste Tweet von Bundeskanzler Sebastian Kurz für Ärger: "Wir werden keinesfalls unsere Grenzen für Länder öffnen, die die Situation noch nicht unter Kontrolle haben", schrieb Kurz in seiner Textnachricht.

In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung wurde der Kanzler noch deutlicher: Ein solcher Schritt wäre "unverantwortlich angesichts der epidemiologischen Daten in Italien".

Bei der Regierung im Rom kam dies jedenfalls gar nicht gut an. Dort schoss Italiens Europaminister mit einem - höchst empörten - Tweet zurück: "Die äußeren Grenzen zu schließen - als eine Lösung für den Tourismus in Österreich - das sieht mir nicht nach einem sensationellen Trick aus", schrieb Enzo Amendola.

Mit dieser Entscheidung beschädige Österreich Südtirols Tourismussektor, empörte sich auch Fünf-Sterne-Abgeordneter Diego Nicolini: „Kurzs Ziel ist es offensichtlich, Tausende deutsche Urlauber, die eigentlich nach Südtirol wollten, in Österreich zu halten.“

Vertreter nahezu aller Parteien in Italien regierten ähnlich: Das Land arbeite hart an seiner Wiedergenesung. Eine „inakzeptable Haltung der Abwehr Österreichs gegen Italien und die Länder des Südens“ ortete auch der Forza-Italia-Abgeordnete Massimiliano Salini.

Etwas diplomatischer formulierte es Italiens EU-Botschafter im Brüssel: "Jede Art von Diskriminierung zwischen Mitgliedsstaaten und ihren Bürgern müsse in der EU vermieden werden", antwortete Maurizio Massari auf eine Frage des Online-Portals Politico. "Wir brauchen eine solidarischen Zugang bis zum Ende der Krise - zusammen rein, zusammen raus - nicht nur in finanziellen Fragen, sondern auch in unserem Verhalten."

Italien hat angekündigt, am 3. Juni seine Grenzen wieder vollständig zu öffnen. Das von der Corona-Pandemie schwer getroffene Land hofft auf Urlauber, die dann wieder einreisen können. Einige Regionen, wie etwa Sardinien, Sizilien und Apulien seien schließlich kaum von der Pandemie getroffen worden. Auch in Südtirol hat sich die Lage wieder stabilisiert, nur noch wenige neue Krankheitsfälle werden gemeldet.

Italien arbeitet mit der EU-Kommission  an der koordinierten Öffnung der Grenzen in ganz Europa zusammen. In Brüssel heißt es aber auch: Staaten mit ähnlicher epidemiologischer Lage sollten ihre Grenzen öffnen, bei größeren Unterschieden soll noch gewartet werden.

Tatsächlich ist die Lage in Italien schwieriger: Insgesamt sind in Italien rund 228.000 Menschen an Corona erkrankt, 32.486  gestorben. Am Donnerstag wurden 642 neue Krankheitsfälle und 156 an Covid-19 Verstorbene gemeldet.

Eine ähnlich gute Lage aber wie in Österreich gibt es in Slowenien – und doch verhandelt Wien nicht über eine Grenzöffnung. Auch von Slowenien kommen deshalb erste Vorwürfe: Wien wolle die Grenzen nicht aufmachen, um Touristen von der Fahrt nach Kroatien abzuhalten.