Ägyptens Armee darf jetzt Polizei spielen

Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum ist in Ägypten keine Entspannung der Lage in Sicht. Präsident Mohammed Mursi hat im Vorfeld des Referendum die Rechte des Militärs gestärkt und ihm über die Verfassung Polizeiaufgaben übertragen. Mursi stoppte auch ein unbeliebtes Steuergesetz. Die Opposition kündigt unterdessen neue Proteste gegen das Votum am Samstag an.

Nach dem neuen Regierungserlass dürfen Soldaten nun Zivilisten festnehmen. Er trat mit seiner Veröffentlichung am Montag in Kraft. Auch soll die Armee zum Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden. Präsident Mursi hatte die Maßnahme am Sonntagabend angeordnet. Kurz zuvor hatte er nach heftigem Druck einen Erlass zurückgenommen, mit dem er seine Befugnisse erweitert und die Justiz entmachtet hatte.

Ablenkungsmanöver?

Auch an anderer Front geriet der Präsident in die Kritik: Die staatlichen Medien berichten, Mursi wolle, dass über das von ihm gestoppte Steuergesetz erst ein "Dialog mit der Gesellschaft" geführt werde. Die Gegner des islamistischen Präsidenten bezeichnen dies als populistisches Ablenkungsmanöver.

Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. Sie wirft der islamistischen Mehrheit der Verfassungsversammlung vor, Minderheitenrechte zu missachten. Der zur Abstimmung stehende Verfassungsentwurf stärkt die Rolle der Religionsgelehrten im Staat und schwächt die Stellung der Frau in der Gesellschaft.

Misstrauen bei Opposition

Der Koordinator der Jugendrevolutionsbewegung 6. April, Ahmed Maher, sagte, die Tatsache, dass sich die Islamisten so sehr gegen eine Verschiebung des Verfassungsreferendums sträubten, biete Anlass für Misstrauen. Wenn die geplante Volksabstimmung um einen Monat verschoben würde, bliebe mehr Zeit für eine öffentliche Diskussion.

An diesem Dienstag wollen Mursis Gegner erneut gegen das Referendum demonstrieren. Die Islamisten planen eine Solidaritätskundgebung für den Präsidenten. Wie ägyptische Medien berichten, starb ein Demonstrant, der bei den Krawallen zwischen Islamisten und ihren Gegnern am Mittwoch verletzt worden war. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf acht.