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Politik Ausland
06/30/2012

Ägypten: Mursi wird als Präsident vereidigt

Der erste frei gewählte Staatschef Ägyptens legt seinen Eid vor dem Verfassungsgericht ab - zuvor hat er auf dem Tahrir-Platz gesprochen.

Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi - der erste frei gewählte Präsident des Landes - legt am Samstag seinen Amtseid ab: Die Vereidigung wird  vor der "Generalversammlung" des Verfassungsgerichts in Kairo erfolgen; die Wahlkommission erklärte ihn am Sonntag zum Sieger der Stichwahl. Er setzte sich gegen Ex-Regierungschef Ahmed Shafik durch. Mursi, der bis zu seiner Wahl Mitglied der Muslimbrüder war, wollte den Eid ursprünglich vor dem Parlament ablegen. Die von den Muslimbrüdern dominierte Volksvertretung wurde jedoch vom Obersten Militärrat aufgelöst.

Vor der Ablegung seines Amtseids hat sich der vor wenigen Tagen gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi demonstrativ an die eigenen Anhänger gewandt. Vor Zehntausenden Menschen rief er am Freitagabend auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo: "Keine Institution steht über dem Willen des Volkes." Denn das Volk sei die Quelle jeder Macht und Legitimität. Einige ägyptische Medien wollten diese Worte als "symbolischen Eid" deuten, den Mursi abgelegt hätte. Im Verlauf seiner Rede unterbrach ihn die Menge immer wieder mit "Allahu akbar"-Rufen (Gott ist groß).

Tauziehen

Der kalte Machtkampf mit dem Militär, das an seinen Privilegien festhalten, aber auch eine Islamisierung des Landes verhindern will, reflektierte sich auch im Tauziehen um den Ort der Vereidigung Mursis. Die Muslimbruderschaft hatte die Auflösung des Parlaments nicht akzeptiert und verlangte eine Zeremonie in dem vom Militär geschlossenen Parlamentsgebäude.

Die Generäle beharrten hingegen darauf, dass Mursi - wie in ihren Verfassungszusätzen vorgesehen - den Amtseid vor dem Verfassungsgericht ablegt. Mursi und seine Organisation, aus der er nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlsiegs formell ausgetreten war, gaben schließlich nach. Der neue Präsident wird sich den Eid von den Verfassungsrichtern abnehmen lassen. Auf dem Tahrir-Platz vermied er es am Freitag, die Eidesformel zu sprechen oder das Militär mit allzu scharfer Rhetorik herauszufordern.

Sein Auftritt sollte deshalb vor allem dazu dienen, den eigenen Anhängern den Eindruck zu vermitteln, dass man nicht eingeknickt sei. Der Tahrir-Platz, von dem im vergangenen Jahr die Massenproteste gegen Mubarak ausgegangen waren, "ist das Symbol für Freiheit, Würde und Wandel", sagte Mursi. Das Volk stehe über jeder anderen Macht. "Deshalb bin ich zuallererst zu euch gekommen."

Auf dem Platz im Zentrum von Kairo campieren seit Wochenbeginn mehrere hundert Anhänger der Muslimbruderschaft und revolutionärer Jugendgruppen, um Druck gegen die jüngsten Eigenmächtigkeiten des Militärrats zu machen. Der Tahrir-Platz war nicht nur das Zentrum der Anti-Mubarak-Bewegung, sondern auch Schauplatz späterer Demonstrationen der Revolutionsjugend gegen die Herrschaft der Militärs. Die Muslimbrüder hatten an all dem wenig Anteil.

Vor mehreren zehntausend Anhängern hat Ägyptens designierter Präsident Mohammed Mursi am Freitag auf dem Tahrir-Platz in Kairo symbolisch seinen Amtseid abgelegt. "Ich schwöre bei Gott, das republikanische System zu wahren, die Verfassung und das Gesetz zu achten, die Interessen des Volkes umfassend zu schützen sowie die Unabhängigkeit der Nation und die Sicherheit des Staatsgebiets zu bewahren", sagte Mursi am Tag vor seiner offiziellen Vereidigung vor dem Verfassungsgericht.

"Ihr seid die Quelle der Macht und der Legitimität", fügte Mursi an die jubelnde Menge gerichtet hinzu. Für "nichts und niemanden" gebe es Platz über dem Willen des Volkes. An seine Kritiker gewandt, die eine islamistisch geprägte Führung des früheren Muslimbruders fürchten, sagte er: "Ich bin einer von euch." Er werde keinen Unterschied zwischen Anhängern und Gegnern machen. "Ich habe vor nichts Angst, außer vor Gott."

 

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