Ägypten: Islamisten als Wahlsieger
498 Sitze gab es in der Volksversammlung, dem Unterhaus des neuen ägyptischen Parlaments, zu verteilen. Jetzt ist es gewiss: Rund 70 Prozent der Mandate gehen an die Islamisten des Landes – auch wenn in einigen Wahlkreisen die Stimmabgabe wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden dürfte.
Allein 45 Prozent haben sich die Muslimbrüder mit ihrer Partei der Freiheit und Gerechtigkeit gesichert. Unter Hosni Mubarak als politische Partei verboten, arbeiteten die gemäßigten Islamisten in den vergangenen Jahren vor allem im sozialen Bereich, was ihnen bei den Wahlen zugute kam. Ihr Sieg zeichnete sich von Anfang an ab.
Während der vergangenen Monate fürchteten immer mehr liberale Ägypter, dass die Muslimbrüder das islamische Recht als einzig gültiges einführen wollen. Von Kopftuchzwang und Alkoholverbot war die Rede. Doch während der Weihnachtsfeiertage zeigte sich die Bruderschaft versöhnlich. Sie rief Muslime dazu auf, koptische Kirchen während der Feierlichkeiten zu schützen, einige Mitglieder der Partei besuchten christliche Veranstaltungen – und ernteten Applaus.
Scharia
Monatelang versuchten die Brüder, die Liberalen, die Säkularen und die Linken zu überzeugen. Doch sie haben vergessen, nach rechts zu schauen: Dort machten sich nämlich unterdessen die Salafisten breit, in Form der Al-Nour-Partei. Sie schafften es, bei der Wahl rund ein Viertel der Stimmen zu bekommen und wurden damit zur zweitstärksten Kraft im künftigen Parlament.
Vor der Revolution hießen sie die Politik noch „unislamisch“, jetzt streben sie ganz nach oben. Das erste Ziel der Salafisten: die Einführung der Scharia – und das möglichst bald. Im Gegensatz zu den Muslimbrüdern wollen sie hier offenbar keine Abstriche machen. Die Salafisten zeichnen sich dadurch aus, viel Wert auf den genauen Wortlaut des Koran zu legen.
Verlierer
Abgeschlagen auf dem dritten Platz liegt nach den Wahlen die liberale Wafd-Partei, dahinter der Block der weltlichen Parteien Al-Kutla. Die größten Verlierer der Wahlen waren die säkularen Revolutionsbewegungen, die aus den Demonstrationen entsprungen sind. Der Block „Die Revolution geht weiter“, ein Zusammenschluss mehrerer Aktivisten-Parteien, hat es nur auf lächerliche 2,4 Prozent der Stimmen geschafft. Das ist sogar weniger als so manche Mubarak-loyale Partei erreichte.
Am 29. Jänner geht es mit den Wahlen zum Schura-Rat weiter, dem Oberhaus des Parlaments. Die beiden Parlamentskammern sollen dann eine Kommission bilden, die binnen weniger Wochen einen Verfassungsentwurf ausarbeiten muss. Dieser soll per Volksabstimmung angenommen werden. Für Juni ist die Machtübergabe vom Militär an die Regierung geplant. Doch ob die Generäle gewillt sind, alle Macht abzugeben, bleibt abzuwarten.
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