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Ägypten
08/19/2013

Mubarak soll freigelassen werden

Der ägyptische Ex-Präsident soll auf freien Fuß - die Ausschreitungen nehmen kein Ende.

Der Anwalt des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak rechnet nach eigenen Worten mit einer baldigen Freilassung seines Mandanten. Nachdem ein Staatsanwalt die Anschuldigungen in einem Korruptionsverfahren fallen gelassen habe, sei seine Freilassung binnen 48 Stunden zu erwarten, sagte sein Anwalt Farid al-Dib der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

Wegen eines weiteren Korruptionsverfahrens könnte Mubarak zwar weiter in Haft bleiben. Darüber werde aber noch in dieser Woche entschieden, sagte der Jurist. "Alles, was noch bleibt, ist ein einfaches Verwaltungsverfahren, das nicht mehr als 48 Stunden in Anspruch nehmen sollte. Er sollte bis Ende der Woche freigelassen werden." Mubarak wurde 2011 gestürzt. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstands gegen ihn steht der 85-Jährige in einem zweiten Verfahren vor Gericht.

Dutzende Muslimbrüder getötet

Die Lage in Ägypten hat sich indessen nicht beruhigt: Bei einem Fluchtversuch sind am Sonntag dutzende inhaftierte Islamisten getötet worden. 36 Muslimbrüder seien am Sonntag bei dem Versuch getötet worden, aus einem Gefangenentransport in Kairo zu fliehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MENA. Das Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, die Polizei sei gegen revoltierende Islamisten vorgegangen, die in einem Polizeitransporter auf dem Weg in eine Haftanstalt am Rande der Hauptstadt gewesen seien.

Laut MENA wurde der Transport von "unbekannten Bewaffneten" angegriffen, die den Gefangenen zu Hilfe kommen wollten. Bei dem Vorfall sein ein Polizeibeamter als Geisel genommen worden. Unklar blieb, ob die Islamisten dabei alleine agierten oder Hilfe von außen erhielten.

Unklare Todesumstände

Ebenso nicht sicher war, wie die Gefangenen ums Leben kamen. Der NachrichtensenderAl Jazeera berichtete, nach dem Fluchtversuch hätten Polizisten von außen durch die Fenster des Gefangenentransporters das Feuer eröffnet und die Insassen des Fahrzeugs getötet. Das Innenministerium teilte dagegen mit, die Muslimbrüder seien an Tränengas erstickt, das von der Polizei eingesetzt worden sei. Auch die Muslimbruderschaft selbst ging nicht näher auf die Umstände des Dramas vor dem Gefängnis in der Provinz Al-Kalyubiya ein. Sie sprach am frühen Montagmorgen von 52 Toten und forderte eine internationale Untersuchung des "abscheulichen Verbrechens" und anderer Vorfälle nach der Absetzung vom Präsident Mohammed Mursi.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi forderte am Montag auf Twitter, eine Untersuchungskommission müsse klären, wie die Untersuchungshäftlinge vor dem Gefängnis Abu Sabal getötet werden konnten. Der Kommission sollten Juristen und Menschenrechtler angehören.

Extremisten haben indessen am Montag in der ägyptischen Stadt Rafah 25 Polizisten getötet. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden zwei Fahrzeuge der Ordnungspolizei am Morgen von Unbekannten mit Panzerfäusten angegriffen.

Proteste dauern an

Ägypten wird seit Wochen von Protesten von Mursi-Anhängern erschüttert. Mitte vergangener Woche war die Lage eskaliert. Seitdem wurden bei Zusammenstößen nach offiziellen Angaben landesweit mehr als 750 Menschen getötet. Am Wochenende hatten die Sicherheitskräfte eine von Mursi-Anhängern besetzte Moschee in Kairo geräumt. Allein dabei wurden laut Innenministerium 385 Menschen festgenommen. Insgesamt nahmen die Sicherheitskräfte seit Mitte vergangener Woche mehr als tausend Muslimbrüder und Mursi-Anhänger fest.

EU überlegt Maßnahmen

Die EU-Außenminister sollen am Mittwoch in Brüssel über die Reaktion der Europäischen Union auf die eskalierende Gewalt in Ägypten beraten. Dies wurde in diplomatischen Kreisen nach einem Sondertreffen der EU-Botschafter in Brüssel mitgeteilt. Der Auswärtige Dienst der EU wurde beauftragt, für das Treffen der EU-Außenminister ein Papier vorzubereiten.

In Diskussion ist das Einfrieren von Finanzhilfen der EU und ein Stopp von Waffenlieferungen aus den EU-Staaten nach Ägypten. In Ratskreisen hieß es am Montag, alle inhaltlichen Entscheidungen müssten erst von den Außenministern getroffen werden. Sie sollten außerdem die Gewalt in Ägypten verurteilen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der Gewalt in Ägypten einen Stopp der Waffenexporte in das Land prüfen. "Wir werden die Situation neu bewerten müssen", sagte sie am Sonntag im ZDF. Eine Beschränkung der Waffenexporte sei ein denkbarer Weg, der dortigen Regierung deutlich zu machen, "dass Gewalt nicht akzeptabel ist".

Politik der "eisernen Faust"

Die neuen Machthaber in Kairo wollen sich auch durch Kritik westlicher Geberländer nicht von ihrem harten Kurs gegen die entmachteten Muslimbrüder abbringen lassen. Sie kündigten am Wochenende eine Politik der "eisernen Faust" an und diskutierten über ein Verbot der Islamisten-Organisation. Die Islamisten-Bewegung mobilisierte am Sonntag erneut Tausende von Anhängern, die gegen den "Militärputsch" demonstrierten.

Ausschreitungen in Ägypten

Ägypten helfen weder Kugeln noch Wahlen

Man mag es schlicht als Heimaturlaub abtun, immerhin hat Mohammed ElBaradei viele Jahre in Wien gelebt. Doch dass der Nobelpreisträger und soeben zurückgetretene Vizepräsident Ägyptens am Sonntag aus Kairo nach Wien gereist ist, wiegt weit schwerer. Ägyptens prominentester Liberaler hat das Land verlassen, auch weil für moderne, weltoffene Politiker in diesen Tagen kein Platz mehr in dem nordafrikanischen Riesenland ist. Jetzt sind die Fronten in Ägypten dort, wo sie waren, seit sich das Land aus der britischen Vorherrschaft befreit hat: Hier die Militärs, die bereit sind, ihre Macht mit Gewalt zu verteidigen, dort eine sich radikalisierende islamistische Bewegung. Zwischen diesen Fronten aber rutscht ein Volk mit mehr als 80 Millionen Menschen unaufhaltsam in Chaos und Elend.

Mubaraks Militärdiktatur wurde gestürzt, auch weil sie die strukturellen Probleme des Landes ignorierte und sich lieber mit westlicher Hilfe über die Runden rettete. Ägypten hängt an importiertem Weizen wie ein Komapatient an einem Tropf, und weil der Tourismus als einzige potente Devisenquelle nicht mehr funktioniert, kann es diesen Weizen bald nicht mehr bezahlen. Währenddessen wird das kostbare Nilwasser zunehmend verschmutzt, oder in eine ineffiziente Landwirtschaft gepumpt, die lieber Frühkartoffeln für Europa als Nahrung für ihre Landsleute produziert. Mit 30 Prozent Analphabeten wird jeder Versuch, dieses Land auf breiter Basis wirtschaftlich zu modernisieren, zur Sisyphus-Arbeit. Vor diesen Problemen steht jede Führung dieses Landes, ob sie nun gewählt oder an die Macht geputscht ist. Werden sie nicht gelöst, werden in Ägypten immer und immer wieder die Gewehre sprechen.

Mohammed ElBaradei in Wien

Fünf Tage dauerte das blutige Kräftemessen zwischen Übergangsregierung und Islamisten in Ägypten schon an. Und beide Seiten schienen nicht daran interessiert, die Lage zu deeskalieren. Am Samstag hatte Übergangspremier Hazem al-Beblawi angedroht, die Muslimbruderschaft wieder auflösen zu wollen. Das Militär erklärte erneut, „sich nicht in die Knie zwingen“ lassen zu wollen. Die Islamisten bekräftigten ihrerseits die Absicht, nicht zu ruhen, bis ihr Präsident Mohammed Mursi wieder im Amt ist. Dieser Kampf hat seit vergangenem Mittwoch mehr als 750 Menschenleben gekostet. Die Schuld will keiner tragen.

ElBaradei in Wien

Stimmen der Vernunft, die zu vermitteln versuchten, wurden in Kairo nicht mehr gehört. Mohammed ElBaradei, der bis zum Gewaltexzess vergangene Woche das Amt des Vizepräsidenten innehatte, verließ Ägypten am Sonntag in Richtung Österreich. Am Nachmittag kam der Friedensnobelpreisträger in Wien-Schwechat an, ließ sich allerdings an den Dutzenden Journalisten vorbeischleusen, ohne einen Kommentar über den Grund seiner Reise anzugeben. Der langjährige Chef der in Wien beheimateten UN-Atombehörde hat im ersten Wiener Gemeindebezirk immer noch eine Wohnung. Sein politisches Amt hatte ElBaradei aufgegeben mit der Begründung, für „keinen Tropfen Blut“ verantwortlich sein zu wollen. Der Liberale galt als einer der stärksten Kritiker Mursis, doch den Gewaltausbruch gegen dessen Anhänger wollte er nicht tatenlos mitansehen. Wie ein weiterer Vermittlungsversuch in Ägypten nun aussehen könnte, steht in den Sternen. Nach der erfolglosen Suche nach einem Ausweg will die EU ihre Beziehungen zu Kairo überprüfen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte im KURIER auch gefordert, die EU-Gelder zu stoppen – eine Drohung, die die ägyptische Regierung zurückweist.

Klima der Angst

Im Krisenland selbst wird die Sorge vor einem Bürgerkrieg immer größer. Selbst die Muslimbrüder sagten am Sonntag geplante Kundgebungen in der Hauptstadt ab, weil sie Übergriffe fürchteten. Zuletzt kam es zu regelrechten Akten der Lynchjustiz. In der Nacht gilt in weiten Teilen des Landes eine Ausgangssperre, die Polizei ist angewiesen, auf jeden zu schießen, der öffentliche Gebäude verwüstet. Nichtsdestotrotz zogen am Wochenende Plündererbanden durch Ägypten, die sich an den pharaonischen Schätzen in Museen bereicherten und Schulen stürmten. Auch die koptischen Christen fühlen sich als Zielscheibe. Oftmals suchen sie Schutz vor wütenden Mursi-Anhängern bei der Armee. Die Polizei greift mit aller Härte durch. Gegen 250 Anhänger der Bruderschaft sind Ermittlungen wegen Mordes und Terrorismus eingeleitet worden.

Mursis Partei soll ausgeblutet werden.Der Konflikt wurde am Sonntag weiter angefacht durch Spekulationen, Mursis Wahlsieg im Juni 2012 sei getürkt gewesen. Bei der Stichwahl habe Ahmed Shafik, ein Mann aus den Reihen Mubaraks, in Wahrheit gewonnen, schrieb die Zeitung Israel Hayom. Ausgerechnet die nun verfeindeten Militärs sollen Mursi zum Amt verholfen haben. Im Fall eines Siegs Shafiks wurden Unruhen der Islamisten befürchtet. Damals sei die Armee noch überzeugt gewesen, mit Mursi kooperieren zu können.

Der Aufstand gegen Mubarak

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