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Politik Ausland
07/29/2021

Abschieben nach Syrien: Endet Dänemarks Sonderweg vor Gericht?

Die Sozialdemokraten verfolgen einen einzigartigen und harten Kurs in der Migrationspolitik. Als Grundlage dient ein umstrittener Experten-Report.

von Philipp Albrechtsberger

Wie sicher ist Damaskus, um dort zu leben? Die dänische Regierung hat die Frage beantwortet: Die syrische Hauptstadt sei ausreichend sicher. Zumindest wenn es darum geht, syrische Flüchtlinge, deren Aufenthaltsgenehmigung abläuft, in deren Herkunftsland abzuschieben.

Es ist aktuell eine bisher einmalige Einschätzung in der Europäischen Union. Die Auswirkungen sind nicht nur für zahlreiche Syrer gewaltig, die Entscheidung könnte demnach auch richtungsweisend für weitere EU-Länder sein.

Rund 1.200 Personen, die aus dem Raum Damaskus stammen, dürften von dem Vorstoß der dänischen Regierung betroffen sein, heißt es. Insgesamt befinden sich derzeit rund 35.000 Syrer in dem 5,8-Millionen-Einwohner-Land in Skandinavien.

Mittlerweile arbeiten Anwälte an dem Stopp der drohenden Abschiebungen. Denn was die Menschen tatsächlich in ihrem Heimatland nach Jahren des Bürgerkriegs erwartet, ist unklar. Selbst der maßgebende dänische Report bleibt diesbezüglich vage, darin heißt es, dass sich die Sicherheitslage in einigen Teilen des Landes "signifikant verbessert" hat.

Der Expertenreport aus dem Jahr 2019 ist nicht frei von Kritik. Elf der zwölf der darin zitierten Experten haben sich bereits von den Aussagen distanziert, beim zwölften handelt es sich um einen syrischen General.

Eine Einschätzung der Lage muss wohl auch bald der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte abgeben. Einige Institutionen wie Guernica 37, eine Kammer, die Hilfe bei Fällen der transnationalen Gerechtigkeit und Menschenrecht anbietet, bereitet Klagen gegen das dänische Vorgehen vor.

Die Situation in Dänemark sei laut Guernica 37 "beunruhigend. Während das Risiko direkter, konfliktbezogener Gewalt in manchen Teilen Syriens kleiner wurde, ist das Risiko von politischer Gewalt so groß wie eh und je. Aus Europa zurückzukommen, bedeutet, Ziel des regimetreuen Sicherheitsapparates zu werden".

Wildern im Lager der Rechtspopulisten

Neu ist das dänische Vorgehen freilich nicht. Die sozialdemokratische Regierung unter Mette Frederiksen fährt seit Amtsantritt im Sommer 2019 für ein Mitte-Links-Bündnis einen ungewohnt harten Kurs in Fragen der Migrationspolitik. Nicht ohne Kalkül. Bei vielen konservativen und dem rechten Lager nahestehenden Wählern kommt die Strategie laut Umfragen gut an.

Unklar ist auch, wie die Abschiebungen ablaufen könnten. Da Dänemark offiziell keine diplomatischen Beziehungen mit dem Regime von Baschar al-Assad pflegt, müssten die Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit in Auffanglagern festgehalten werden.

Die Grundlage dafür hat das Parlament in Kopenhagen prinzipiell geschaffen, indem man ein Gesetz verabschiedet hat, das dem Staat erlaubt, Asylsuchende in Zentren außerhalb der EU abzuschieben. Bis heute hat sich allerdings kein Staat (etwa in Nordafrika) dazu bereit erklärt, ein solches Lager auf seinem Gebiet zu dulden. Die Dänen wollen nun direkt mit Ruanda verhandeln.

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