© REUTERS/CARLOS GARCIA RAWLINS

Politik Ausland
06/22/2020

Abrüstungstreffen: Tweet entfacht Flaggenstreit

"China ist eine No-Show": Dieser Tweet sorgte für verärgerte Reaktionen.

Am Rande der in Wien stattfindenden Abrüstungsgespräche hat sich am Montag ein Flaggenstreit zwischen den USA und China entsponnen. Der US-Sondergesandte für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea, hatte auf Twitter nämlich ein Foto vom Verhandlungstisch im Palais Niederösterreich verbreitet. Auf dem Bild sind leere Plätze zu sehen mit vier kleinen chinesische Fahnen.

"China ist eine No-Show", schrieb Billingslea über die Abwesenheit Chinas bei den Gesprächen. Peking verstecke sind hinter einer "großen Mauer der Geheimhaltung".

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Der Generaldirektor der Rüstungskontrollabteilung im chinesischen Außenministerium, Fu Cong, antwortete prompt. "Was für eine seltsame Szene! Chinesische Nationalflaggen ohne Zustimmung Chinas an einem Verhandlungstisch zeigen!", schrieb Fu Cong und wünschte viel Glück bei der Erweiterung des New-Start-Abrüstungsvertrags. "Fragen Sie sich, wie tief können Sie gehen?"

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Chinas diplomatische Vertretung in Wien teilte Billingsleas Foto mit der Bildunterschrift: "US-Performance-Kunst?"

Russische Unterstützung

Russland stellte sich im Fahnenstreit eher an die Seite Pekings: Die russische Seite habe sich dagegen ausgesprochen, dass chinesische Symbole bei einem Treffen ohne eine chinesische Delegation vorhanden seien, zitierte die Moskauer Tageszeitung Kommersant anonyme Diplomaten. Kurz nach dem Foto von Billingslea postete der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, auf Facebook jedenfalls ein Bild, auf dem keine Flaggen zu sehen waren.

Peking wehrt sich

Bei den Gesprächen in Wien ging es um den New-Start-Vertrag, dem letzten großen Rüstungskontrollvertrag für Atomwaffen zwischen den USA und Russland, der im Februar ausläuft. Russland tritt für eine Verlängerung um fünf Jahre ein, Washington dagegen gibt sich zurückhaltend. Billingslea schloss zwar zuletzt nicht aus, dass die USA bereit sein könnten, den Vertrag zu verlängern. Voraussetzung sei aber, dass sich Russland zu einer Rüstungskontrolle mit China verpflichte.

Peking hat sich bisher gegen trilaterale Gespräche gewehrt und argumentiert, dass sein Atomwaffenarsenal weit hinter jenem Moskaus und Washingtons liege. Russland und die USA besitzen mehr als 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen.

Die Wiener Gespräche zwischen Billingslea und dem russischen Vizeaußenminister Sergei Rjabkow sollten am Montagabend enden. Gastgeber war das österreichische Außenministerium. Sowohl die USA als auch Russland dankten Österreich für seine Rolle. "Österreich bleibt DER Platz für den internationalen Dialog", twitterte die US-Botschaft in Wien. Und die russische Botschaft betonte: "Wien beweist sich einmal mehr als zuverlässiger Tagungsort".

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