NATO-geführtes Militärmanöver in Norwegen

© APA/AFP/JONATHAN NACKSTRAND

Politik Ausland
04/03/2019

70 Jahre alte NATO feiert lieber ohne Trump

Das westliche Militärbündnis vermeidet ein Jubiläumsfest mit dem skeptischen US-Präsidenten.

von Ingrid Steiner-Gashi

Normalerweise würde der 70. Geburtstag der NATO Dutzende Staats- und Regierungschefs zusammenbringen. In ausschweifenden Lobesreden würde das „erfolgreichste Militärbündnis aller Zeiten“ gepriesen und ein pompöses Fest gefeiert werden. Doch nichts ist mehr normal, seit US-Präsident Donald Trump in der NATO den Ton angibt.

Und der ist so rauh, dass man in höchsten NATO-Kreisen schon vor Monaten beschloss: Der 70. Geburtstag der westlichen Militärallianz wird eher auf kleiner Flamme gefeiert – nur mit den Außenministern der NATO-Staaten. Und das auch nicht im Hauptquartier in Brüssel, sondern in Washington, wo sie am 4. April 1949 gegründet wurde.

Die Alliierten zweifen

Nur ein kurzes Treffen gab es gestern im Weißen Haus zwischen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Trump, dem Befehlshaber der mächtigsten Armee der Welt. „Bei den NATO-Partnern wird Donald Trump als wichtigstes, und oft auch als schwierigstes Problem angesehen“, sagt der ehemalige amerikanische NATO-Botschafter Douglas Lute. „So etwas hat es in der Geschichte der NATO noch nie gegeben. Zum ersten Mal zweifeln die Alliierten an der Entschlossenheit eines amerikanischen Präsidenten.“

Es sind schwierige Zeiten für die NATO: Immer wieder stellt Trump den Nutzen des Bündnisses für seine „Amerika-zuerst“-Politik infrage. Und polternd, drohend, und zornig fordert er ein: Alle NATO-Partner haben ihren versprochenen Beitrag zu leisten, nämlich jeweils zwei Prozent ihres BIPs für die Verteidigung.

Ungemütliches Fest

Besonders für den deutschen Außenminister Heiko Maas könnte das NATO-Jubiläum deshalb ungemütlich werden. Niemanden in Europa attackiert Trump heftiger als Deutschland – für dessen Handelsüberschuss gegenüber den USA. Vor allem aer wegen dessen niedriger Verteidigungsausgaben.

Um den tobenden Trump zu beruhigen, hatte Kanzlerin Angela Merkel zunächst versprochen: Die Verteidigungsausgaben werden bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP erhöht. Doch ihr Finanzminister zog die Bremse. Höchsten eine Quote von 1,25 Prozent ist nun vorgesehen. Wütende Twitter-Angriffe des US-Präsidenten sind rund um die NATO-Jubiläumsfeiern also so gut wie sicher.

Die Mehrheit der 29 NATO-Mitglieder ist weiter von der 2-Prozent-Markt entfernt. Doch die Aufwendungen steigen. Das sei allerdings nicht Trump zu verdanken, meint der frühere NATO-Botschafter Doulas Lute. „Für die Steigerung der Verteidigunsgausgaben bei den NATO-Staaten war Präsident Putin verantwortlich“, glaubt der ehemalige Diplomat. Dessen Vorgehen auf der Krim und im Osten der Ukraine habe die Europäer veranlasst, wieder mehr in ihre eigene Verteidigung zu investieren.

„In ihrer 70-jährigen Geschichte war die NATO immer in irgendeiner Krise“, schildert Alexandra de Hoop-Scheffer. Die Sicherheitsexpertin beim German Marshall Fund ist überzeugt: „Die USA werden sich nicht aus der NATO zurückziehen.“ Die wahre Herausforderung für das westliche Bündnis liege dagegen ganz woanders: „Alles dreht sich nur noch um China.“

 

Die NATO: 70 Jahre und noch nicht ausgewachsen

Der am 4. April 1949  in Washington gegründeten westlichen Militärallianz gehören heute 29 Staaten an, darunter 22 EU-Länder sowie die USA, Kanada, Norwegen, Albanien, Montenegro, die Türkei und Island. Als 30. Mitglied stößt demnächst Nordmazedonien dazu.


Österreich gehört seit 1995 der "Partnerschaft für den Frieden" an – ebenso wie 21 weitere europäische und asiatische Länder. Sie ermöglicht in bestimmten Bereichen die Zusammenarbeit der Länder mit der NATO. Die Türkei blockiert allerdings seit zwei Jahren Österreichs Aktivitäten bei der Partnerschaft für den Frieden.

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