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Analyse
07/14/2020

5G-Entscheidung: Nach Brexit setzen die Briten auf Washington

Warum London sich gegen die chinesische Technologie entscheidet – und was das für die internationalen Beziehungen bedeutet

von Georg Szalai

Die „besondere Beziehung“ zu den USA ist der Regierung Boris Johnsons doch wichtiger als China oder der chinesische Technologiekonzern Huawei. Der Minister für Digitales, Kultur und Medien, Oliver Dowden, kündigte am Dienstag den Bann von Huawei aus dem britischen Telekomnetz an – basierend auf einer „modernen und reifen Beziehung zu China mit gegenseitigem Respekt.“

Aber die Stimmung ist weit entfernt von damals, als der frühere Premier David Cameron vor fünf Jahren von einer „goldenen Ära“ in den britisch-chinesischen Beziehungen sprach. „Unter Johnson ist seither das Pendel in die andere Richtung geschwungen“, erklärt Raffaello Pantucci vom Royal United Services Institute for Defence and Security Studies dem KURIER. „Es dreht sich jetzt alles mehr um Feindseligkeit und Sorge.“

Vorbild USA

Washingtons härtere Haltung gegenüber China unter Präsident Donald Trump findet vor allem bei einer Gruppe von Parlamentariern der Konservativen Partei um Tom Tugendhat, den Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Auslandsbeziehungen, Anklang. Er spricht von bis zu 60 Gleichgesinnten, die einen noch schnelleren Huawei-Bann erhofft hatten. Das könnte weitere Kopfschmerzen für Johnson vor der parlamentarischen Abstimmung über die gestrige Entscheidung im Herbst bedeuten, der eine Mehrheit von 80 Sitzen im House of Commons hat. „Es gibt in der Partei viele, die stark an die besondere Beziehung mit den USA als Hauptpartner glauben und Verärgerung mit China ausdrücken“, sagt Pantucci. Diese würden im Austausch mit US-Kollegen auch immer wieder Druck verspüren, so wie Washington hart gegen Huawei vorzugehen.

Johnson hat signalisiert, dass er auf ein neues Freihandelsabkommen mit der Supermacht USA – 2019 machte der Handel zwischen den beiden umgerechnet 237 Milliarden Euro aus – als wichtigen Pfeiler für Großbritanniens Zukunft hofft. Gespräche dazu begannen im Mai. Man strebe ein „ehrgeiziges Abkommen“ mit den USA an, dem wichtigsten Handelspartner, sagte die britische Chefverhandlerin und britische Ministerin für internationalen Handel Elizabeth Truss damals.

Experten sehen die Tatsache, dass Johnsons Regierung entschied, den Huawei-Ausschluss erst 2027 abzuschließen und mit Sicherheits- statt politischen Argumenten zu begründen, als Versuch eines Spagats. Nämlich, um China als – außerhalb der EU – zweitgrößten Handelspartner hinter den USA nicht völlig vor den Kopf zu stoßen.

Ärger wegen Hongkong

Denn Johnson hatte China bereits Anfang Juni verärgert, als er sagte, Großbritannien wäre zur Aufnahme von rund drei Millionen Bewohnern der einstigen Kronkolonie Hongkong bereit, wenn Pekings neues nationale Sicherheitsgesetz „deren Lebensweise bedroht“. Chinas Botschafter in London, Liu Xiaoming, reagierte scharf: „Es ist komplett falsch und nicht im eigenen Interesse, wenn man keine 'goldene Ära' will und China als Feind behandelt,“ sagte er.

Professor Steve Tsang, Direktor des China Instituts der SOAS Universität London, sagt dem KURIER, er kann sich nach dem Huawei-Schwenk Handelssanktionen und Revanche gegen britische Firmen in China oder sogar „harschere“ Maßnahmen vorstellen. „Großbritannien wird bestraft werden.“

Georg Szalai, London