US-Präsident Donald Trump

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Politik Ausland
02/19/2019

16 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung

In der Klage wird das Vorgehen des US-Präsidenten als Verstoß gegen die Verfassung angeprangert.

16 US-Staaten klagen gegen die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump zum Bau einer Grenzmauer. In der am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage, an der sich unter anderem Kalifornien und New Mexiko beteiligten, wird Trumps Vorgehen als Verstoß gegen die US-Verfassung angeprangert.

Konkret werden zwei Bestimmungen aufgeführt, in denen es um das Gesetzgebungsverfahren und die Rolle des Kongresses bei der Verwendung öffentlicher Gelder geht. Trump habe gegen den Willen des Kongresses und "dem Vorwand einer vermeintlichen Krise" Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, zitierte die "New York Times" aus der Klageschrift.

 

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Verteidigungsressort - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

5,7 Milliarden verlangt

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

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