Der Trump-Verbündete Lindsey Graham

© APA/AFP/ADEM ALTAN / ADEM ALTAN

Politik Ausland
02/18/2019

Republikaner wollen "Putschversuch" gegen Trump im Senat untersuchen

Trump-Verbündeter Lindsey Graham spricht über ein Verfahren in der Verfassung als "Putsch".

Der Justizausschuss des US-Senats will Aussagen nachgehen, wonach im US-Justizministerium 2017 ernsthaft über die Möglichkeit einer vorzeitigen Absetzung von Präsident Donald Trump diskutiert wurde. Der Ausschussvorsitzende, der Republikaner und enge Trump-Verbündete Lindsey Graham, sagte dem US-Fernsehsender CBS am Sonntag (Ortszeit), es gebe Anschuldigungen, dass Vize-Justizminister Rod Rosenstein damals eine Art "administrativen Putschversuch" geplant habe - durch die Anwendung des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung.

Die Vorwürfe wirken weit hergeholt. Die Republikaner bezeichnen damit vor allem schon die Anwendung eines in der Verfassung vorgesehenen Rechts als "Putsch". 

Enorm hohe Hürde

Das Verfahren im 25. Zusatzartikel ist außerdem extrem gut abgesichert. Ihm müsste nicht nur Trumps eigener Vizepräsident Mike Pence, sondern auch mehr als die Hälfte der von Trump selbst ernannten Ministern und eine Kommission des Kongresses zustimmen. Sollte das passieren, könnte Trump beim Kongress gegen seine Absetzung protestieren und wäre damit sofort wieder Präsident. Im Kongress müsste dann sowohl im heute wie zum Zeitpunkt des Vorwurf von den Republikanern dominierten Senat, als auch im heute von den Demokraten aber damals von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit dem Befund zustimmen, das Trump nicht amtsfähig ist. Erst dann würde er tatsächlich enthoben.

Trotz dieser extrem hohen und in der Verfassung vorgesehenen Hürde, bezeichnet Graham also unterstellte Gespräche von Rosenstein als versuchten "Putsch". Graham betonte, Rosenstein weise die Vorwürfe zurück. Daher wolle er eine Anhörung im Senat ansetzen, um herauszufinden, was wirklich passiert sei. Schon im vergangenen September hatte es Medienberichte gegeben, wonach Rosenstein 2017 - im Zuge des Rauswurfs des damaligen FBI-Direktors James Comey - vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten anzustoßen. Rosenstein hatte das zurückgewiesen.

Trump spricht von "illegaler Aktion"

Nun kamen Aussagen des damaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe hinzu, der ebenfalls berichtete, Rosenstein sei wegen des Rausschmisses von Comey derart alarmiert gewesen, dass er intern diskutiert habe, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden. Rosenstein habe auch vorgeschlagen, Trump bei internen Besprechungen im Weißen Haus heimlich aufzunehmen. "Er hat nicht gescherzt", betonte McCabe in einem Interview mit dem Sender CBS, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Auszüge daraus waren bereits Donnerstag öffentlich geworden.

Trump reagierte am Montag erneut per Twitter auf die Aussagen. Er überzog McCabe wie schon zuvor mit Schmähkritik und schrieb, McCabe und Rosenstein hätten anscheinend eine "sehr illegale Aktion" geplant und seien aufgeflogen. Es gebe viel Aufklärungsbedarf. Auch hier blieb nicht nur die Frage nach der Richtigkeit der Vorwürfe offen, sondern auch die, wie ein verfassungsmäßiger Vorgang "sehr illegal" sein könnte.

Rosenstein ist Trump ein Dorn im Auge

Rosenstein gilt als Verfechter des Verfahrens von Sonderermittler Robert Mueller, der russische Wahleinmischungen bei der Präsidentschaftswahl 2016 und Verknüpfungen von Trumps Umfeld dazu untersucht. Er hat Mueller einst ernannt und hatte bis November die Aufsicht über seine Ermittlungen. Trump und seinen Verbündeten sind diese Ermittlungen natürlich ein Dorn im Auge.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.