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Politik
03/02/2012

Ahmadinejad in Ayatollahs Ungnaden

Inmitten des eskalierenden Atomstreits und einer Wirtschaftskrise wird im Iran ein neues Parlament gewählt.

von Konrad Kramar

Sie haben längst gewählt – nicht auf dem Stimmzettel, sondern mit dem Reisepass in der Hand. Fast 300.000 junge Iraner haben 2011 ihre Heimat verlassen, Tendenz stark steigend. Es sind die gut Ausgebildeten, die im Gottesstaat keine Zukunft mehr für sich sehen – und daran wird auch die heutige Parlamentswahl nichts ändern. Es ist der erste Wahlgang im Iran seit den Präsidentschaftswahlen 2009, als Präsident Ahmadinejad einen Wahlsieg nur durch brutale Fälschung erzielte. Die Massenproteste der sogenannten Grünen Bewegung, die damals bis zu eine Million Menschen auf die Straßen brachte, sind verstummt. Mit Verhaftungen, Zensur und eiserner Kontrolle des Internets hat die politische Führung den Widerstand gebrochen. Die beiden Köpfe der Grünen Bewegung, Mir-Hossein Mousavi und Mehdi Kharroubi, stehen unter Hausarrest.

Reformer im Abseits

Die Reformer haben schon im Vorjahr beschlossen, die Parlamentswahlen zu boykottieren. Ihr Ziel, eine grundlegende Erneuerung des Gottesstaates 30 Jahre nach der Islamischen Revolution, ist bei dieser Wahl ohnehin kein Thema. Es geht primär um einen Machtkampf zwischen konservativen Fraktionen, und in dessen Mittelpunkt stehen die zwei maßgeblichen Persönlichkeiten des Landes: Präsident Mahmoud Ahmadinejad und der religiöse Führer Ayatollah Ali Khamenei. Ahmadinejad, über Jahre willfähriger Handlanger Khameneis, ist in Ungnade gefallen. Als erster amtierender Staatschef seit der Revolution wird er noch im März vor das Parlament zitiert. Er muss sich für die Krise, aber auch für Korruptionsfälle in seiner Regierung verantworten. Über Jahre hat man den Konflikt geschickt verschleppt, währenddas Atomprogramm konsequent vorangetrieben wurde. Doch die jüngsten Wirtschaftssanktionen der USA und der EU haben dem Land schwer zugesetzt. Die iranische Währung hat in wenigen Wochen die Hälfte ihres Wertes verloren, die Preise, auch für Nahrungsmittel wie Fleisch, sind explodiert. Importwaren sind meist nur noch im Schwarzhandel erhältlich, um absurd hohe Summen. „Diesmal haben die Sanktionen den Nerv getroffen“, kommentiert ein ehemaliger Vertrauter Khameneis im US-Magazin Time die jüngste Entwicklung: „Das wird zu einer wirklichen Gefahr.“

Leere Staatskassen

Der gewiefte Populist Ahmadinejad hat erfasst, wie sehr die Krise inzwischen das Alltagsleben der Iraner belastet. Seine langjährige Strategie, öffentliches Geld in Form von Unterstützungen oder Sozialhilfe unter die Leute zu bringen, kann er nicht mehr einsetzen. Die Staatskassen sind leer. Politisch in die Enge getrieben, versucht der Präsident zaghaft, international auf eine versöhnlichere Linie umzuschwenken, in der Hoffnung, die Sanktionen einzudämmen. Doch damit kommt er bei Khamenei nicht weit. Der religiöse Führer hat in den vergangenen Monaten die Macht im Staat wieder ganz an sich gezogen. Die Wahlen sollen jetzt auch im ohnehin schwachen Parlament wieder linientreue Kräfte ans Ruder bringen. Die könnten dann den Präsidenten rasch und unsanft aus dem Amt befördern.

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