Kundgebung für den ermordeten Aufdecker Jan Kuciak

© APA/AFP/ALEX HALADA

Slowakei
12/03/2020

Slowakei: Ein toter Reporter, ein Oligarch in Haft und eine heiße Spur

Mit der Verhaftung des mächtigsten Oligarchen des Landes wächst die Hoffnung auf späte Aufarbeitung riesiger Korruptionsskandale.

von Konrad Kramar

Immobilien, Medien, Banken, Pharma: Es gibt kaum eine Branche in der Slowakei, in der die Investment-Firma Penta nicht ihre Finger, besser gesagt ihre Millionen im Spiel hat. Entsprechend mächtig und politisch bestens vernetzt ist der Chef des Unternehmens, Jaroslav Hascak.

Dass der 51-Jährige, der als der mächtigste Oligarch des Landes gilt, am Dienstag verhaftet wurde, wird in Bratislava als Meilenstein für den Rechtsstaat gewertet. „Nach Jahren zeigt sich jetzt, dass die Polizei freie Hand hat“, kommentiert Verteidigungsminister Jaroslav Nad’ die Ereignisse: „Ich glaube, das Recht beginnt zu funktionieren.“

Korrupter Ausverkauf

Hascak wird Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Im Brennpunkt steht ein Skandal, der inzwischen mehr als ein Jahrzehnt her ist: Die sogenannte „Gorilla-Affäre“. Im Jahr 2011 waren Tonaufnahmen einer Abhöraktion der slowakischen Polizei aufgetaucht, die Hascaks kriminelle Beziehungen zur damaligen Spitze der slowakischen Politik belegen sollten. Der Oligarch und die von ihm geführte Firmengruppe war massiv an Privatisierung und Verkauf öffentlicher Unternehmen in der Slowakei beteiligt: Darunter große Energieversorger und der Flughafen Bratislava. Dafür sollen Millionen aus den Kassen von Penta an slowakische Politiker geflossen sein.

Die Affäre brachte die damalige christdemokratische Regierung unter Premier Mikulas Dzurinda zu Fall. Hacsak blieb unangetastet. Die Beweise, so hieß es von da an, seien nicht ausreichend.

Oligarch kam davon

Dass sich das nun offensichtlich geändert hat, liegt auch an der Arbeit des Aufdecker-Journalisten Jan Kuciak. Dieser wurde im Jänner 2018 ermordet. Als Drahtzieher der Bluttat galt ein weiterer slowakischer Oligarch, Marian Kocner. Der Prozess gegen ihn aber wurde zum Desaster für die slowakische Justiz. Kocner wurde im September freigesprochen.

Doch Kuciaks Arbeit für das Nachrichtenportal Aktuality legte auch eine Spur zu Hascak. Erstmals tauchten Hinweise darauf auf, wie der Oligarch Beweise unterdrückt hatte. Um diese Beweise aufzuspüren, führte die Polizei bei der Verhaftung Hacsaks auch eine Razzia in der Penta-Zentrale durch. Hascak selbst gibt sich trotzdem selbstsicher: Er habe keine Ahnung, weshalb er verhaftet werde. Seine Anwälte sprechen von einem politischen Willkürakt und Gesetzesbruch durch die Polizei.

Zweifel an Beweisen

Auch die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer zeigt sich skeptisch: Man hoffe, dass die Beweise diesmal ausreichen würden. Deutlich optimistischer gibt sich Beata Balogova, Chefredakteurin der liberalen Tageszeitung SME gegenüber dem KURIER. Sie sei überzeugt, dass die Polizei ausreichend Beweise habe. Die Staatsanwaltschaft arbeite viel besser als früher. Die Smer sei nur nervös, weil auch in ihrer Regierungszeit, Justiz und Polizei massiv unter politischem Einfluss gestanden seien: „Diese Verhaftung zeigt, dass in der Slowakei jetzt niemand mehr über dem Gesetz steht.“

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