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07/10/2020

Bundesheer: „Es ist hanebüchen, auf andere Staaten zu hoffen“

Für Ex-Militär und Sicherheitsexperten Walter Feichtinger agiert die Ministerin „suboptimal“. Aber das sei nicht das einzige Problem.

von Christian Böhmer

KURIER: Herr Feichtinger, das Bundesheer und Ressortchefin Klaudia Tanner sind seit Tagen im Gespräch – allerdings nicht unbedingt im positivsten Sinne. Was genau läuft da schief?

Walter Feichtinger: Vor unseren Augen spielt sich eine endlose Misere ab, und das liegt auch, aber nicht nur an einer Ministerin, die suboptimal agiert. Das grundsätzliche Problem besteht ja darin, dass wir für die Landesverteidigung ein chronisch unterdotiertes Budget haben, und dass die Kluft zwischen dem, was das Bundesheer leisten soll, und dem, was es leisten kann, immer größer wird. Es mag nicht jedem gefallen, aber: Sicherheit und Militär werden teurer – weil die Demokratien ihre Soldaten besser ausbilden, ausrüsten und schützen wollen und müssen. Wir investieren als Gesellschaft in viele Arten der Versicherung. Das Militär sollte eine davon sein.

Aber ist es nicht verständlich, dass die Politik einen sparsamen Umgang mit den Mitteln verlangt?

Absolut. Aber ich kann die grundsätzliche Entscheidung, mit welchen Gefahren ich rechne, nicht allein dem Militär überlassen. Das ist eine politische Entscheidung. Wenn man der Meinung ist, dass in den nächsten 30 Jahren keine konventionellen Kriege mit Panzern und Flugzeugen geführt werden, so muss man das sagen und im Gegenzug gewisse Risiken in Kauf nehmen. Man kann sich ja auch ein Auto ohne ABS kaufen und damit auf die Autobahn fahren. Ob das klug ist, ist eine andere Frage.

Das klingt, als würden Sie den Verzicht auf schweres Gerät skeptisch sehen.

Ich sehe da zwei wichtige Faktoren. Das eine ist die geopolitische Großwetterlage, und hier gilt spätestens seit dem Krim-Konflikt: Die Lage ist komplexer bzw. schlechter geworden. Der zweite Aspekt ist die Neutralität. Wir haben immer noch die Pflicht, unsere Landesverteidigung allein zu stemmen. Es ist hanebüchen auf andere Staaten zu hoffen. Ich persönlich setze immer noch Hoffnungen in einen europäischen Sicherheitsbund. Aber selbst hier müsste sich Österreich ernsthaft engagieren – finanziell wie auch personell.

Und das Argument, dass wir von befreundeten Staaten umgeben sind?

Da bringe ich gern die Schweiz als Beispiel: Die Schweizer stehen nicht im Verdacht, Geld zu verschwenden. Trotzdem sind sie gerade dabei, 32 Kampfjets zu beschaffen. Warum machen die das wohl?

Agiert Österreich sicherheitspolitisch zu naiv?

Ich glaube, dass der Bevölkerung Sicherheit sehr wichtig ist, und dass die öffentliche Meinung weiter ist als die politische Debatte. Es gibt ein „Schlawinertum“: Einerseits alteriert man sich über die Ministerin. Aber wer geht denn mit, wenn es darum geht, teure, unpopuläre, aber trotzdem wichtige Entscheidungen zu treffen?

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