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Leitartikel
04/02/2021

Zeit für Neuaufbruch

Das Land braucht dringend eine Vision und Reformen: Das betrifft alle Bereiche – von Wirtschaft über Verwaltung bis Raumplanung

von Martina Salomon

Karsamstag, ein idealer Tag für Reflexion. Wie soll es weitergehen, wenn wir diese Pandemie halbwegs in den Griff bekommen haben?

Wir stehen in vielerlei Hinsicht vor einem rauchenden Trümmerhaufen: Ganze Branchen sind lahmgelegt, eine halbe Million Menschen arbeitslos. Die doch recht teure Verwaltung hat nur teilweise und manchmal sogar richtig schlecht funktioniert. Unfassbare 22 Jahre hätte man für den eImpfpass gebraucht, hat „Chief medical officer“ Katharina Reich im Jänner zugegeben. Türkis-Blau hat zwar richtigerweise die Krankenkassen zusammengelegt, Türkis-Grün die neue ÖGK aber nicht für eine österreichweit einheitliche Impfstrategie benutzt. Spitäler und Heime wurden nicht vor Virenausbrüchen geschützt, passen die Qualitätsstandards überhaupt? Das Schulwesen musste sich noch mehr als bisher auf die Eltern verlassen, und derzeit möchte man auch kein Studienanfänger an einer öffentlichen Uni sein, der in Fernlehrgängen alleingelassen wird.

Schon länger hätte das Land eine Vision gebraucht, jetzt ist sie sogar unumgänglich. Sprich: Wo ist Österreich herausragend, wo kann es besser werden, welche Marktlücken gibt es, auf welche Forschungsschwerpunkte sollte man setzen, und wie finden wir die besten Köpfe? Das betrifft natürlich nicht nur Professoren, sondern auch Fachkräfte, die an allen Ecken und Enden fehlen, obwohl unsere „duale Ausbildung“ für Lehrlinge ein „Exportschlager“ in der Welt ist. Wenn Österreich ein Tourismusland bleiben will, darf man außerdem der Verschandelung des öffentlichen Raums, der Zerstörung unserer Landschaft nicht weiter tatenlos zuschauen.

Abgesehen davon braucht es eine Katharsis der Politik. Die Kanzlerpartei hat ihr Personal aus einem zu engen Kreis heraus bestimmt, und die öffentlich gewordenen SMS der „Familie“ sind mehr als peinlich. Sie machen offensichtlich, was ohnehin alle wissen: In staatsnahen Bereichen werden Positionen im Parteienproporz vergeben. Gegen diesen Proporz zog einst Hugo Portisch mit dem Rundfunkvolksbegehren in den Kampf. Eigentlich müsste der Chef über die Staatsbeteiligungen, Thomas Schmid, von sich aus gehen. Wer keinen plumpen Parteieneinfluss will, muss allerdings überhaupt den Staatseinfluss zurückdrängen, sprich privatisieren.

Nicht zuletzt sind Bundesverfassungsschutz und Justiz in einem katastrophalen Zustand – untereinander zerstritten, ja geradezu verfeindet. Diese Regierung, das Netzwerk des Föderalismus, ganz Österreich brauchen einen Neuaufbruch, und zwar ganz bald.

Kurz & Kogler müssen diese (ihre letzte) Chance nutzen und ernsthaft Politik machen, nicht nur die jeweilige eigene (vermutete) Klientel bedienen. Das christliche Ostern lehrt uns, dass nach Finsternis Hoffnung möglich ist.

Martina Salomon
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