SALZBURG-LANDTAGSWAHL: FPÖ LOGO / WAHLPARTY

© APA/EXPA/JFK / EXPA/JFK

Meinung
08/21/2020

Wozu gibt es noch eine FPÖ?

Bei der FPÖ ist der Vorhang des Erfolgs zerrissen. Dahinter wurde eine inhaltlich nackte Partei sichtbar, ihre Krise ist tiefer, als es scheint

von Daniela Kittner

Lückenlos die Grenzen kontrollieren! Gefahren bekämpfen! Den Grenzschutz verstärken! 500 Polizisten. 800 Soldaten. Mindestens.

Hätte man nicht gewusst, dass es um das Coronavirus geht, hätte meinen können, der Kanzler stimme die Bevölkerung auf eine akut bevorstehende Invasion ein. Gerade, dass er nicht auch noch Panzerbataillone herbeikommandierte.

Sebastian Kurz hat sich diese Woche wieder einmal selbst übertroffen. Ganz nebenbei hat er das Corona-Thema dazu genutzt, Signale an seine vielen Wähler aus dem ehemals blauen Lager zu senden. Die klare Botschaft: Die Balkanroute, die behält der Kanzler im Auge. Und alle anderen Gefahren sowieso.

Wenn die FPÖ gehofft hat, Kurz würde in der Koalition mit den Grünen weichgespült, und die Wähler würden reumütig zur FPÖ zurückkehren, hat sie sich getäuscht. Kurz hat das alte Erfolgsrezept der CSU, „rechts von uns darf kein Platz sein“, verinnerlicht. Er verfolgt es konsequent, auch wenn er dabei manchmal am Rande des Erträglichen balanciert.

Für die Blauen bleibt da nur noch ein radikaler (rassistischer) Rand übrig. Aber die große Zahl jener, die einfach finden, dass es bereits genügend Zuwanderung in Österreich gäbe, fühlen sich bei Kurz besser aufgehoben als bei der FPÖ.

Damit hat die FPÖ jenes Thema verloren, das ihr bisher die Wahlerfolge garantierte. Der Vorhang dieses Erfolgs ist zerrissen, und nun wird der Blick auf eine nackte Partei frei.

Die FPÖ hat sich inhaltlich völlig auf ihren oberflächlichen Populismus verlassen – und mehr ist da nicht. Früher einmal – lang ist’s her – gab es freiheitliche Honoratioren, meist Juristen oder andere Freiberufler, den einen oder anderen Unternehmer, die als interessante Zwischenrufer der Tagespolitik auffielen.

Doch die gibt es nicht mehr. Die monothematische Ausrichtung der FPÖ hat sich im Lauf der Jahre auch auf ihren Funktionärskader ausgewirkt. Ein Großteil des blauen Personals ist zu nicht mehr in der Lage, als radikale Parolen aufzusagen.

Und dabei ist es völlig egal, in wie viele Gruppen die FPÖ noch zerfällt. Es gibt keine „Richtungsdiskussion“ mehr, keine inhaltlichen Differenzen. Heinz-Christian Strache konnte diese Woche bei Armin Wolf weder sagen, was das Programm seiner neuen Liste ist, noch, was es von dem der FPÖ unterscheidet.

Der liberale Flügel ist der FPÖ schon in den 1990ern mit dem Liberalen Forum abhandengekommen, freiheitliches Gedankengut – wenig Staat, viel Eigenverantwortung – ist heute am ehesten bei den Neos zu finden.

Die Krise der FPÖ ist jedenfalls ernster, als es schien. Kurz hat sie sichtbar gemacht, aber die Wurzeln liegen tiefer.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.