Nein, Österreich ist kein wirtschaftsfreundliches Land. Umso erstaunlicher ist, dass es dennoch so viele Erfolgsgeschichten gibt. Der KURIER hat einige davon Freitagabend beim Hermes-Wirtschaftspreis vor den Vorhang geholt.
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Momentan sind wir aber eher ein Land der großzügigen Förderungen, auch für Unternehmen. Diese Woche wurde der lange blockierte Energiekostenzuschuss für Selbstständige sowie ein realistischeres Energiespar-Gesetz beschlossen und außerdem schon wieder unnötig die Gießkanne ausgepackt: Ab 2024 erhalten alle 18-Jährigen das Klimaticket ein Jahr gratis. Aber große Themen für die Wirtschaft liegen brach: zum Beispiel eine Arbeitsmarkt- und eine Bildungsreform oder Anreize für Arbeitnehmer und -geber, damit sich ein späterer Pensionsantritt auszahlt.
Das größte Problem für die Industrieproduktion ist aber die giftige Kombination aus vergleichsweise hohen Energiepreisen, exorbitanter Steuerlast und ausufernder Bürokratie. Vernünftige Lohnrunden in Branchen, an denen die beginnende Rezession nagt, wären also überlebensnotwendig. Und wenn Österreich nicht das Tempo für den Stromnetze-Ausbau maximal erhöht, wird das mit der Energiewende nichts. Oft kommt der Ökostrom gar nicht beim Verbraucher an, und die Versorger müssen für den Verkauf ihres überschüssigen Ökostroms (wenn der Wind weht und die Sonne scheint) sogar noch etwas drauflegen.
Aktuell ist außerdem das größte Asset des Standortes Österreich gefährdet: Sicherheit. Hoffen wir, dass sich die Nahost-Lage nicht weiter zuspitzt. Die Terrorgefahr steigt auch bei uns. Sicherheit heißt auch Rechtssicherheit. Schon die populistischen Ankündigungen möglicher nächster Regierungsparteien können Investoren verschrecken.
Leider hat man den Österreichern lange genug Risikofreude, Unternehmertum, Freiheit „abtrainiert“ und eingeredet, „der Staat“ müsse sich um alles kümmern. Was schlecht ist, denn irgendjemand wird das Sozialparadies, in dem wir in Wahrheit leben, auch künftig finanzieren müssen. Das funktioniert nur mit innovativen, produktiven Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Noch gibt es sie, Gott sei Dank.
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