I will not be silenced!!

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Leitartikel
05/29/2021

Wir müssen reden

Statt um Visionen geht es in der Politik um Zuspitzung und „Einpersonenparteien“. Nicht nur ein österreichisches Phänomen

von Martina Salomon

Theoretisch sollten wir uns jetzt über ganz viele, ganz riesige Reformen unterhalten: Wie Schüler Bildungsziele erreichen; wie man manche Hochschulen wieder aus der virus-indizierten Lethargie aufwecken kann; wie eine seit Jahrzehnten angekündigte ökosoziale Steuerreform aussähe; ab wann die Kurzarbeit ein stumpfes Instrument ist; wie man die Arbeitslosigkeit senkt und den Fachkräftemangel behebt; wie wir künftig die Zuwanderung gestalten wollen und ob zum Beispiel der restriktive, sozialdemokratische (!) dänische Weg der Richtige ist.

Wir müssten über weitere Privatisierungen als Mittel gegen politische Einmischung diskutieren und über eine Reform des durch interne Streitigkeiten gelähmten Justizapparats. Stattdessen sehen wir die Politik selbst in einer Sackgasse angekommen. Und reden (abseits der Pandemiebewältigung) zu oft nur über Nebenthemen.

Wer hat denn Visionen für das Land? Dass die ÖVP diese in Wahrheit vermissen lässt, wiegt schwerer als absurde Anzeigen wegen Aussagen im U-Ausschuss. Es ist weder überraschend, noch unmoralisch, dass die Politik (und zwar nicht nur die ÖVP/FPÖ-Koalition) bei Besetzungen der staatlichen Beteiligungsgesellschaft mitgeredet hat. Das hätte der Kanzler frank und frei zugeben können.

Was, wenn er nun zurücktritt? Ohne ihn wäre die ÖVP in der Bredouille. Sie ist zum Kanzlerwahlverein geworden – ein Trend, der international zu beobachten ist. Man wählt starke Figuren, die alles überstrahlen (Merkel, Macron), Inhalte spielen kaum eine Rolle. Und wenn, dann nur in einer Art von Zuspitzung, in der nicht mehr rational diskutiert werden kann. Das hat kürzlich Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt bitterböse analysiert (und selbst zugespitzt): Er kritisierte „Böhmermann und seine „Claqueure“ aber auch die öffentlich-rechtlichen Journalisten, die „mit ihrer streberhaften Gender-Unsprache und ihrer ewigen politischen Korrektheit alles dazu tun, dass der „Gap zwischen elitärer Lebenswelt, gentrifizierter Urbanität und abgehängten Milieus“ größer werde.

Die Entwicklung in Österreich ist ähnlich: Es geht manchen nicht mehr um Meinung, Gegenmeinung, Kompromiss, sondern um moralische Überlegenheit. Der politische Diskurs ist in der Krise, woran auch die Sozialen Medien mitschuld sind.

Logisch, dass sich die Bürger abwenden. Sie haben andere Sorgen und andere Meinungen – oft auch solche „über die man nicht sprechen darf“, was den politischen Rändern Stimmen zutreibt. In Frankreich erstarkt Le Pen, in Deutschland die AfD und auch die zwischen Hofer und Kickl gespaltene FPÖ gewinnt wieder an Boden. Dabei wäre eine Rückkehr zu unaufgeregter Sachpolitik und, ja, auch zu unpopulären Reformen notwendiger denn je. Das wird man sagen dürfen, ja müssen.

Martina Salomon
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