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Meinung
05/26/2019

"Wir kriegen das schon hin"

Auch wenn das jetzt gerade eine ungewöhnliche Phase plus tiefer Wahlkampf ist – das Land funktioniert.

Nach dieser unglaublichen Woche fragt man sich: Ist unser Land eine Bananenrepublik, ein Satireprojekt? „So sind wir nicht, so ist Österreich einfach nicht, aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen“, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu gesagt. Danke. Der grüne Professor wird in die Geschichte als Präsident eingehen, der gezeigt hat, dass ein Amtsträger in der Hofburg doch notwendig ist. Halten wir also fest: Österreich hat eine beruhigend gut funktionierende Staatsspitze und außerdem eine ausgezeichnete Verfassung von Hans Kelsen.

Speziell den Deutschen, die bei Österreich immer zwischen Bewunderung und Besserwisserei schwanken, muss man „nach Ibiza“ ja erklären, dass das, was im Video abgrundtief peinlich-prahlerisch geredet wurde, nicht Realität geworden ist. Dass sich unser Land nicht am Abgrund befindet.

Ab Herbst ist die Rückkehr zur großen Koalition vielleicht die einzige Möglichkeit für eine stabile Regierung. Wobei man auch aktuell in Deutschland gut studieren kann, wie zäh und missmutig sich diese Regierungsform dahinschleppen kann. Zwischen SPÖ und ÖVP herrscht tiefes Misstrauen, an der roten Basis sogar blanker Hass. Jetzt wird auch offensichtlich, dass die moralische Entrüstung über die freiheitliche Regierungsbeteiligung nur vorgeschoben war. In Wahrheit geht es darum, den erfolgreichen Konkurrenten Sebastian Kurz (und sein gesamtes türkises Team) aus der Regierung zu jagen.

Am Montag werden wir im Nationalrat ein rot-blaues Zweckbündnis beobachten können. Das verheißt für die künftige Sacharbeit der beiden „Großen“ nichts Gutes. Aber ein Blick in andere Länder – USA, Großbritannien, Frankreich, Italien – zeigt, dass wir nicht das einzige Land mit rumpeligen politischen Verhältnissen auf der Landkarte sind. Und, nein, wir brauchen hier auch keine weisen Ratschläge vom „großen Bruder“ Deutschland (der hofft, dass die österreichischen Schockwellen auch die AfD treffen). Die österreichische Parteiendemokratie in Österreich ist angeschlagen, aber sie funktioniert.

Selbst wenn am Montag aus reiner Rache und gegen den Willen des Bundespräsidenten die jetzige Übergangsregierung abgewählt wird, bricht Österreich nicht zusammen. Gut ist es dennoch nicht. Es bedeutet neuerlich negative Schlagzeilen in der Welt, politischen Stillstand und verzögerte Reformen. Außerdem sind wir in einer wichtigen Phase in Brüssel nicht stark vertreten. Zum Sorgenkind der EU werden wir aber nicht. Da gibt es eine Menge anderer Staaten, die verhaltensauffälliger agieren. Im Vorjahr haben wir außerdem eine tadellose EU-Ratspräsidentschaft hingekriegt. Unser Status als anerkannter EU-Mitgliedsstaat ist nicht beeinträchtigt.

Natürlich ist für die Wirtschaft so eine Übergangsphase unangenehm. Ein Standort braucht Rechtssicherheit. Einige Projekte werden jetzt wohl auf Eis gelegt. Was aber nicht gleich eine Delle erzeugen wird. Erst kürzlich hat die europäische „Creditreform Rating AG“ den wirtschaftlichen Ausblick für Österreich von stabil auf positiv gedreht. Und die Experten des Internationalen Währungsfonds haben uns ausgerechnet Anfang dieser Woche durchleuchtet und ebenfalls ein gutes Zeugnis ausgestellt. Heikler für die Wirtschaft ist, wer künftig regiert. Wird die Verschuldung weiter gesenkt? Steuerlich entlastet? Werden ernsthafte Reformen angepeilt? Derzeit kann man nur sagen: Der Wirtschaftsstandort Österreich funktioniert.

Auch wenn zwischen der jetzigen Regierung und manchen Medien mitunter ein rauer Ton herrschte: Die Pressefreiheit ist ebenfalls nicht gefährdet. Nie gab es eine Zeit, in der die Politik nicht versucht hat, auf die Presse Einfluss zu nehmen. In Wahrheit ist die Distanz zwischen Mächtigen und Journalisten heute so groß wie nie zuvor, und das ist gut so. Entscheidende Voraussetzung für die Pressefreiheit in einer Demokratie ist übrigens die – von der Gratiskultur bedrohte – wirtschaftliche Unabhängigkeit von Medien.

Die Medienfreiheit funktioniert.

Van der Bellen sagte auch: „Wir kriegen das schon hin. Wir haben es in der Vergangenheit auch schon geschafft, das ist ja etwas typisch Österreichisches.“ Und noch etwas Wichtiges meinte er: „Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab. Beteiligen Sie sich an Diskussionen. Und – das ist mir ein besonderes Anliegen – gehen Sie am Sonntag wählen!“

Dem ist nichts hinzuzufügen.