Migranten auf der weißrussischen Seite des Grenzzauns

© APA/AFP/BELTA/LEONID SHCHEGLOV

Meinung
11/11/2021

Wie umgehen mit Weißrussland? Kein Grenzwall ist auch keine Lösung

Wenn das belarussische Regime Flüchtlinge als Waffe missbraucht, muss die EU Polen zur Seite stehen. Auch mit Mitteln zum Grenzschutz

von Ingrid Steiner-Gashi

Tausende Migranten ins Land zu holen und sie dann über die Grenze in die EU zu schleusen – das ist zynisch, grausam und so unerhört, dass der Europäischen Union inden ersten Schreckmomenten nichts Besseres als die übliche Antwort auf Provokationen eingefallen ist: Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko soll mit einer fünften Sanktionsrunde eingebremst werden. Gut und notwendig – nur reichen wird das nicht.

Die Bösartigkeit des Regimes in Minsk zielt nicht auf die Nachbarn Polen, Lettland und Litauen ab, sondern auf die ganze Union. Und als solche sollte die EU auch antworten – mit dem maximalen Hilfsangebot an Polen und die beiden baltischen Staaten. Das wird letztlich auch bedeuten: eine Mitfinanzierung eines Grenzwalls gegenüber Weißrussland.

Da gibt es nichts zu beschönigen, es wäre europäisches Geld für eine Mauer – eine Mauer der Abschreckung. Aber so viel Ehrlichkeit sollte möglich sein: Der viel beschworene Schutz der EU-Außengrenzen wird sich nur mit Drohnen und Kameras nicht machen lassen. Geld für EU-„Grenzmanagement“ im EU-Budget ist jedenfalls vorhanden. Mehrere Milliarden Euro liegen bereit.

Doch da kommt der EU das hehre Ziel in die Quere, keinesfalls zur „Festung Europa“ zu werden. Man will ein weltoffenes, Menschenrechte achtendes Bündnis sein, das mit dem „schmutzigen Geschäft“ der Errichtung von Stacheldrahtverhauen, Grenzwällen und Zäunen nichts am Hut hat. Finanzierung dafür aus Brüssel? „Ganz sicher nicht“ – wehrte jüngst EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ab.

Wer angegriffen wird, muss sich wehren. Europa sollte sich daher eingestehen: Grenzmauern werden zwar nicht alle Probleme lösen.

Aber sie werden, siehe Weißrussland, gebraucht. Und es geht um die wichtige Symbolik, Polen nicht allein zu lassen.

Polen hilft, unser aller Grenzen zu schützen. Eine Bedingung müsste Warschau aber gestellt werden. Europa zahlt mit – dafür lässt Polen wieder Helfer, Ärzte und Retter an der Grenze zu.

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