© REUTERS/JON NAZCA

Leitartikel
09/01/2021

Weniger Populismus bitte in der Flüchtlingsfrage

Die Situation nach dem Umsturz in Afghanistan ist in keiner Weise vergleichbar mit den Ereignissen 2015.

von Walter Friedl

Dieser Tage jährt es sich zum sechsten Mal, dass die damaligen Regierungschefs Deutschlands und Österreichs, Angela Merkel und Werner Faymann, die Grenzen für Flüchtlinge öffneten. Die Folgen von 2015 sind bekannt: Nicht einmal die Bundesrepublik schaffte den Andrang auf Dauer. Nach dem Sieg der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan wird vielerorts getrommelt – 2015 darf sich nicht wiederholen. Okay, einverstanden, doch die Situation ist in keiner Weise vergleichbar. Hier wird eine – im Kern gefühllose – Politik der Gefühle betrieben.

Zu den Fakten: Die meisten Nachbarländer Afghanistans haben ihre Grenzen dichtgemacht, kaum einer kommt raus. Und wenn doch, ist es noch ein langer, langer Weg bis zur Festung Europa. Bis dorthin sind noch die Zäune zwischen der Türkei und dem Iran und zwischen Griechenland und der Türkei zu überwinden. Dass bisweilen argumentiert wird, die Zahl der Asylanträge in Österreich sei heuer dramatisch gestiegen, hat mit der aktuellen Situation am Hindukusch gar nichts zu tun: Das sind geflüchtete Afghanen, die bereits in Europa waren und sich nach gelockerten Corona-Bestimmungen eben Richtung Alpenrepublik bzw. Deutschland auf den Weg gemacht haben.

Zynisch

In Afghanistan selbst wurden seit Jahresbeginn mehr als eine halbe Million Menschen vertrieben. Sie zu versorgen, ist das Gebot der Stunde, will man nicht, dass sie sich Richtung Westen auf den Weg machen. Pauschal zu sagen, bleibt dort, ist nicht nur zu wenig, sondern auch zynisch.

Zumal wenn es sich um Frauen und Männer handelt, die mit westlichen Streitkräften oder NGOs kooperiert oder sich für ein neues, offenes Afghanistan eingesetzt haben – und somit ihr Leben riskierten. ÜbersetzerInnen, JournalistInnen, MenschrechtsaktivistInnen und deren Familien jetzt ihrem Schicksal zu überlassen und möglicherweise der Rache der Taliban, ist völlig inakzeptabel. Die primäre Frage ist derzeit nicht, wie kann ich verhindern, dass Afghanen an unsere Türe klopfen, sondern: Wie bringe ich diese Menschen außer Landes, die mir einst geholfen haben und die mir vertraut haben?

Natürlich kann Europa nicht alle Afghanen aufnehmen, wie es da und dort bar jeglicher Realität heißt. Das will auch niemand, mehrheitlich auch nicht die Afghanen. Nur: Wer gefährdet ist wegen einer früheren Kooperation mit dem Westen oder wem Verfolgung droht, muss Asyl erhalten – sonst können wir die Genfer Konvention gleich kübeln. Wer eine sich etwaig auftuende Fluchtwelle ausnutzen will, um auf ihr zu einem besseren Leben im Westen zu kommen, den wird man herausfiltern und sagen müssen: Leider nein.

Eine Politik, die diese Unterscheidung nicht trifft, ist eine populistische und eine falsche – in jeder Hinsicht.

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