Meinung
05/03/2019

Warum Extremisten einander brauchen

Das Gerede vom Bevölkerungsaustausch ist ebenso gefährlich wie die Aktivität von Islamisten.

von Helmut Brandstätter

Die rote Linie des Bundeskanzlers wurde ebenso schnell gezogen wie übertreten. Vizekanzler Strache beharrt darauf, es gäbe einen „Bevölkerungsaustausch.“ Das erfreut zunächst einmal die Identitären, weil damit genau ihre Propaganda übernommen wird. Die Rechtsextremisten sind jetzt nach einer kurzen Phase der Entfremdung und Enttäuschung wieder ganz zufrieden mit der FPÖ. Nun ist dieser Begriff natürlich großer Unsinn, aber begleitet von rassistischen Kommentaren passt er in Kampagnen, die in den sogenannten sozialen Medien weltweit geführt werden. Es geht darum, Menschen zu verunsichern und ihnen Angst zu machen.

Was wir hingegen, und zwar mit kühlem Kopf betrachten müssen, ist eine Verschiebung in der Zugehörigkeit zu den Religionsgemeinschaften. Das hat lange niemanden bewegt, weil Religion in der liberalen Demokratie Privatsache ist, und weil das Engagement für die katholische Kirche bei uns seit einiger Zeit kontinuierlich, aber unaufgeregt zurückgeht.

Prognosen für die weitere Entwicklung sind schwierig, das Vienna Institute for Demographics der Akademie der Wissenschaften hat es dennoch versucht. Danach soll der Anteil der Muslime in Österreich bis 2049 von derzeit 8 auf 17 Prozent steigen, der Anteil der Katholiken von 64 Prozent auf 45 fallen. Die Zahl orthodoxer Christen wird sich auf 9 Prozent verdoppeln, ein Viertel wird in 30 Jahren ohne Glaubensbekenntnis sein. In Wien wird dies die größte Gruppe sein, die keiner Religionsgemeinschaft angehört, während Katholiken und Moslems jeweils rund ein Viertel der Bevölkerung ausmachen werden.

Rechtsstaat als Grundlage der EU

Es werden also mehr Muslime hier leben, aber die christlichen Kirchen können sich ja auch anstrengen. Die entscheidende Frage ist nicht, welchen Glauben jemand hat, sondern dass das Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat immer über der Religion steht. Hier kann sich Sorgen machen, wer das Buch „Alles für Allah“ von Nina Scholz und Heiko Heinisch liest. Extremistische Organisationen wie die Muslimbrüder und andere reden den Gläubigen in Europa ein, dass der Koran über dem staatlichen Recht stehe. Sogar in Schulbüchern wird das verbreitet, ausländische Regierungen, etwa von Saudi-Arabien und der Türkei finanzieren diese Propaganda.

Wer die liberale Demokratie bewahren will, muss diese Aktivitäten kompromisslos bekämpfen. Und gleichzeitig den Muslimen das Gefühl geben, dass sie ihre Religion als private Angelegenheit hier ausüben können. Viele sind ja vor Diktatur und islamistischem Terror geflüchtet. Das wird ein Prozess, und der ist zu wichtig, um ihn Fundamentalisten, Machtpolitikern und Ideologen zu überlassen. Denn die genießen es, sich am Kampf mit dem jeweils anderen aufzurichten. Dieser aber zerstört das Zusammenleben.