Meinung
21.07.2018

Warum der Schlachtruf „Mehr Geld“ nicht immer richtig ist

Das Phänomen ist bekannt: Kaum plumpst die Politik ins Sommerloch, haben politische Zweit- und Drittreiher Hochsaison.

Landeshauptmann Markus Wallner positioniert sich heuer als wackerer Ritter gegen die Parteifreunde in Wien. So etwas verleiht Landeshauptleuten ja stets die wilde Frische des Revoluzzers, der für „seine Leut“ gegen ferne Wiener Bürokraten kämpft (rein zufällig wählt Vorarlberg im nächsten Jahr).

Darüber vergisst man gern, worum es geht: um den schnöden Mammon nämlich. Und da sind die fleißigen Gsiberger besonders schlau. So haben sie bei der Einführung der „Neuen Mittelschulen“ gleich das gesamte Land zur Modellregion erklärt und so gleich zwei Mal abkassiert: beim Image (cool, und das im konservativen Ländle!) und bei den zusätzlichen Ressourcen, die für das (Dauer-)Projekt flossen.

Hand aufhalten

Auch im aktuellen Krach zwischen Bund und Ländern geht’s um Geld. Die Bundesregierung kürzt nämlich Kindergartengeld – ein frauenpolitischer Rückschritt? Könnte man bei oberflächlicher Betrachtung genauso sehen (und die Familienministerin konnte diesen Verdacht in ihrem etwas tollpatschigen ORF-Report-Interview auch nicht zerstreuen). Allerdings sind die 140 Millionen Euro minus 30, um die es derzeit geht, eigentlich befristete Sonderzahlungen des Bundes, u. a. für Neu- und Erweiterungsbauten. Da wurde in den vergangenen Jahren aber schon viel getan. Im großen Wehgeschrei geht diese Erfolgsgeschichte unter: Die Zahl der in öffentlichen Einrichtungen betreuten Kinder zwischen zwei und unter drei Jahren hat sich in zehn Jahren verdoppelt und beträgt nun 50 Prozent.

Mission completed? Nein, natürlich noch nicht. Aber eine Bausubvention für Kindergärten ist wohl nicht mehr in diesem Ausmaß nötig. Das Augenmerk sollte jetzt mehr der Schule gelten, wo Eltern mit einer viel schlechteren Betreuungssituation konfrontiert sind.

Weil in unserem schönen Land aber selbst Sonderausschüttungen und Provisorien auf ewig bestehen bleiben, zahlen wir überdurchschnittlich hohe Steuern. Dabei bekommen die Länder doch schon jetzt aus allen möglichen und unmöglichen Töpfen Geld: Stichwort ORF-Gebühr! Wie wär’s mit Umschichtungen im eigenen Budget, statt ständig die Hand aufzuhalten? Am Ende des Tages sollte ein sparsamerer Umgang mit öffentlichen Geldern stehen: Darin sind sich hoffentlich alle einig.

Aber vielleicht geht es ja weniger um Sachlichkeit als um Kampagnen. So verknüpfen Gegner der Regierung (auch in ihren eigenen Reihen) nun auch die Arbeitszeitflexibilisierung mit dem Kindergarten: Wer die Möglichkeit zum 12-Stunden-Tag einführe, müsse auch den Kindergarten 12 Stunden offenhalten. Natürlich kommt an diesem Punkt dann immer die arme Alleinerzieherin ins Spiel. Auch da sollten wir die Kirche lieber im Dorf lassen: In nur 9,7 Prozent der Familien betreut eine Alleinerzieherin Kinder unter drei Jahren (Tendenz übrigens sinkend) – bei Kindern unter 18 Jahren sind es knapp 16 Prozent. Und selbst diese Frauen sind selten mutterseelenallein. Abgesehen davon haben sie die gesetzliche Möglichkeit, einen (fallweisen!) 12-Stunden-Tag abzulehnen. Wissen das eh auch alle Landeshauptleute?