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Meinung
05/26/2019

Wähler wollen keinen Kurz-Sturz

Die Innenpolitik dominierte den Wahltag und stürzt die Sozialdemokratie in ein Dilemma.

Dieses EU-Wahlergebnis wurde durch die Innenpolitik verändert, so viel ist gewiss. Das Ibiza-Video, der Rauswurf der Blauen und die möglicherweise bevorstehende Abwahl des Kanzlers im Nationalrat am Montag haben zusätzlich Wähler mobilisiert. Etliche offensichtlich in Richtung Türkis. Die ÖVP kann über einen eindeutigen Sieg jubeln. Die SPÖ profitierte von den Regierungsturbulenzen nicht. Interessant: Noch vor zehn Tagen lagen Türkis, Rot und Blau deutlich enger zusammen. Die FPÖ hat einen, allerdings nicht besonders hohen, Dämpfer bekommen. Da waren wohl etliche "Jetzt-erst-recht-Wähler" dabei. Zweiter Wahlsieger sind eindeutig die Grünen. Stark auch die Pinken.

Die Ausgangslage für die Nationalratssitzung am Montag ist speziell für die SPÖ nicht leicht. Man könnte aus dem Wahlergebnis nämlich herauslesen, dass sich die Österreicher keinen Kanzler-Sturz wünschen. SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner ist in der Doppelmühle. Vor allem in der Gewerkschaft ist man angefressen über den aus ihrer Sicht hochmütigen Stil des Bundeskanzlers und will ihn dafür strafen. Andere in der SPÖ sorgen sich, dass ihre Partei dann als verantwortungslos dasteht. Ziemlich sicher wird man sich in den nächsten Tagen in Wien weitaus weniger über die EU, als über die im Herbst bevorstehende Nationalratswahl den Kopf zerbrechen.