Verteilungsgerechtigkeit: Eine neue Strategie ist nötig

Europa ist eine Friedensoase. Aber Ungleichheit kommt immer wieder zurück, mit einem neuen Gesicht. Sie wird gerade sichtbar im Homeoffice, bei Zugang zu Gesundheit oder durch Einsamkeit. Der Unterschied in der Lebenserwartung je nach Schulbildung beträgt vier Jahre. Und Bildung hängt vom Einkommen der Eltern ab. Theoretisch haben die EU, Regierungen und Sozialpartner viel erreicht.

Es gibt mehr oder weniger offizielle Mindestlöhne, sie nähern sich dem Durchschnitt, Sozialleistungen machen ein Drittel der Wirtschaftsleistung aus, mehr als die Hälfte der Budgetausgaben. Aber dann brechen wieder Kanten auf: tatsächlich wird weniger bezahlt, kurzfristige Verträge angeboten, wo am ersten Tag die Sozialhilfe verloren geht.

Kinderarmut kommt zurück in zerrütteten Familien. Erntehelfer und Migranten leben in Lagern oder ungeheizten Wohnungen, mit Alkohol und COVID-Risiko. Die Nachfrage auf Sozialmärkten zeigt das deutlicher als Statistiken. Gleichzeitig explodieren die Topvermögen und werden steuerschonend verschoben, Erbschaften sind oft höher als Lebenseinkommen.

Kluft wird größer

Regionale Unterschiede zu verringern ist der EU gelungen. Staaten mit niedrigem Einkommen holen auf. Zwischen wohlhabenden Regionen und Nachzüglern differieren die Einkommen „nur noch“ 5:1, früher war es das Zehnfache. Aber die Unterschiede zwischen Städten und peripheren Regionen werden größer.

Dort steigt Arbeitslosigkeit, die Jugend eilt ins Zentrum, Breitband fehlt, Infrastruktur verfällt. Agglomeration ist eine Schattenseite neuen Technologien. Neue Sozialpolitik braucht drei Ebenen. Erstens sollten die Markteinkommen nicht so stark differieren. Spitzeneinkommen und Boni müssen veröffentlich werden, auch die Relation zu niedrigen Gehältern im selben Betrieb. Mindestlöhne müssen wirklich gezahlt werden und mehr steigen als der Durchschnitt.

Weniger Hindernisse

Konkurrenz soll gestärkt werden durch breitere Gewerbe und weniger Hindernisse bei Firmengründung. Zweitens müssen Einkommen durch den Staat geglättet werden. Progressive Steuern dürfen nicht ausgetrickst werden, Lohneinkommen sind generell – auch von Sozialabgaben – zu entlasten, Einkommen aus Vermietung, Finanzvermögen, Erbschaften zu besteuern. So differieren verfügbare Einkommen weniger als die Markteinkommen. Ein höheres Arbeitslosenentgelt für eine längere Zeit zu zahlen ist nicht optimal. Ein Bonus für Einstieg oder Neubeginn ist billiger und nachhaltig.

Drittens können tiefere Ursachen der Einkommensunterschiede verringert werden. Frühere, breitere Ausbildung, digitale Infrastruktur auch „am Land“ und in unterprivilegierten Familien erhöhen die Beschäftigung. Kurz- oder Teilzeitjobs sind mit Weiterbildung zu verbinden, und bekommen Vorrang bei Neueinstellungen.

Wenn heute verborgene Probleme sichtbar werden und wenn mit Geld herumgespritzt wird, um die Konjunktur zu retten, dann ist das genau der richtige Zeitpunkt für Reformen. Auch dafür, Ungleichheit zu verringern, wenn sie gerade steigt. Dann können wir mit Europa auf die Erfolgsspur zurückbiegen.

Karl Aiginger ist Ökonom und Teil der Querdenkerplattform Wien-Europa. Er stand dem Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vor.