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Leitartikel
09/29/2021

Über Gebühr

Der ORF wird wohl die Gebühren erhöhen und zugleich mehr Seher zur Kasse bitten. Was ist eigentlich mit den anderen Medien?

von Philipp Wilhelmer

Es bleibt das alte Dilemma des ORF: Nach der machtpolitischen Übung (die Einsetzung einer von der Regierung erwirkten Führung) folgt die Bewährungsprobe in der Öffentlichkeit.

Im August beförderte die ÖVP den bisherigen Chefproducer Roland Weißmann zum Alleingeschäftsführer. Mit wenigen Wochen Abstand folgt nun ein Seiltanz ohne Netz in der öffentlichen Wahrnehmung: Die Gebühren werden neu festgesetzt. Im Raum steht eine Erhöhung um rund acht Prozent, auch wenn das noch niemand laut sagen will. Und auf dem Platz davor formiert sich das Publikum auf Social Media: „Das ist teurer als Netflix!“

Laut Gesetz muss der ORF alle fünf Jahre eine Gebührenanpassung vornehmen. Das kann (theoretisch) von der reinen Inflationsabgeltung bis zum Eingeständnis einer Überfinanzierung reichen. Genehmigt wird die für die Seherinnen und Seher verpflichtende Abgabe im Haus: Der Stiftungsrat als oberstes ORF-Gremium stimmt darüber ab. Ende des Genehmigungsprozesses über ein paar hundert Millionen.

Diese eigenwillige Form der Selbstsubventionierung ist alle fünf Jahre im öffentlichen Gerede, wird mit fortschreitender Digitalisierung jedoch um eine Facette reicher: Denn nur, wer per Antenne Rundfunkprogramme konsumiert, muss die entsprechende Gebühr bezahlen. Das stellte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Jahr 2015 höchstinstanzlich fest. Seither lobbyiert der ORF dafür, diese Jahr für Jahr wachsende „Streaminglücke“ vom Gesetzgeber schließen zu lassen. Nachdem das Rundfunkunternehmen nun in türkis-naher Hand ist, will man das Thema seitens der Regierung auch wirklich angehen.

Dass im Vorfeld die GIS-Erhöhung an die Öffentlichkeit sickerte, nahm man aber verschnupft auf. Also hat die Regierung am Mittwoch einen Fahrplan zu einem möglichen Gesetzesentwurf beschlossen, der so vage ist, dass sämtliche Gegner in rosa Watte rennen müssen, um ihre Argumente anzubringen. Die Verlage haben darin Übung: Ihr Wehklagen über die Marktverzerrung durch die Rundfunkgebühr ist ohnehin seit Jahrzehnten aktuell.

Wobei sich die Lage in Kernbereichen verschärft: ORF.at als meistgelesene Nachrichtenseite des Landes schenkt breiteste Berichterstattung für die User her, während sich die ehemaligen Printmedien um jedes Digitalabo bemühen müssen. Mit solchen Schieflagen muss Schluss sein, bevor wir über noch mehr Geld für den ORF reden. Wann wurde die Presseförderung außerhalb von Krisenzeiten das letzte Mal substanziell erhöht? Eben. Wenigstens die Rundfunkanbieter haben mehr bekommen.

Abgaben sind ein heikles Geschäft. Vor allem im Hinblick auf einen Betrieb, in dem die Politik ihre Interessen so unmittelbar durchsetzt, wenn es um Chefposten geht.

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