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Kultur Medien
09/29/2021

GIS-Gebühren steigen bald: Wieviel will der ORF noch verlangen?

Der ORF genehmigt sich ein höheres Entgelt und die Regierung überlegt, ob man künftig auch im Internet für ihn zahlen muss.

von Philipp Wilhelmer

Alles wird teurer. Das gilt auch für den ORF. Zwei Neuerungen, die für die Haushalte von Belang sind, stehen in den kommenden Wochen an. Zunächst kommt da einmal die Erhöhung der Rundfunkgebühren auf die Seherinnen und Seher zu: Rund acht Prozent wird die Erhöhung ausmachen, hört man aus dem ORF. Genaue Zahlen gibt es offiziell noch nicht, aber der amtierende ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und sein designierter Nachfolger ab Jänner, Roland Weißmann, schrauben bereits an den Berechnungen. „Ich werde Anfang nächster Woche in enger Abstimmung mit meinem Nachfolger unseren Vorschlag den Stiftungsräten übermitteln“, sagt Wrabetz zum KURIER. „Ziel ist eine Gebühren-Anpassung erneut unter der kumulierten Inflationsrate seit der letzten vor fünf Jahren. Wir werden bei unserem Vorschlag zur Festsetzung, soweit es unternehmerisch zu verantworten ist, den gesetzlichen Spielraum nach unten ausreizen.“

Laut Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO wird die Inflation in den kommenden fünf Jahren bei rund zehn Prozent liegen. Auch die Berechnungsgrundlage der Vergangenheit liegt beim selben Wert. ORF-intern will man dies um 20 Prozent unterbieten – eben die kolportierten acht Prozent.

Mehr Geld für den ORF? Das ruft die Politik auf den Plan. Kritik kommt etwa von der ÖVP. Mediensprecher Axel Melchior bezeichnet die Pläne als „völlig deplatziert. Denn damit beschert Wrabetz den ORF-Seherinnen und -Sehern kurz vor seinem Abgang deutlich spürbare und ungerechtfertigte Zusatzkosten.“ Ob und wie der mit einer von der ÖVP orchestrierten Mehrheit bestellte Alleingeschäftsführer Roland Weißmann sich dieser Auffassung anschließen wird, war nicht in Erfahrung zu bringen. Allerdings werden die öffentliche Debatte und die machtpolitischen Winkelzüge, die die Gebührenfrage begleiten, zu einer ersten Prüfung für ihn werden.

Lücke schließen?

Die zweite wird das Schließen der sogenannten „Streaminglücke“: Der ORF will unter Weißmann endlich auch jene Nutzer zur Kasse bitten, die TVthek und Co. nur via Internet konsumieren. Das ist seit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGh) aus 2015 ausjudiziert.

Die Regierung nähert sich der Lücke. Allerdings im Kriechtempo. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte nach dem Ministerrat nur knapp, dass der ORF im Onlinebereich mehr Möglichkeiten brauche und zugleich als Partner der Privaten auftreten müsse. Eine finanzielle Absicherung sei auch künftig vorgesehen. „Details“ – etwa ob die Streaminglücke geschlossen werden soll – seien aber noch nicht festgeschrieben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, dass sowohl der ORF als auch die gesamte Medienlandschaft von der Gesetzesnovelle profitieren sollen.

Die Opposition schäumt: „Mehr als peinlich“ sei es, die Ankündigung einer Punktation in einen Ministerratsbeschluss zu schreiben, meinte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. „Dass sich die Regierung jetzt erst einmal in einem Sesselkreis zusammensetzen möchte, um jene Probleme zu benennen und nicht mehr liefert als vage Überschriften, ist ein Witz“, erklärte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.

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