Meinung
02/23/2019

Türkis-Blau erstmals im Schleudermodus

Mit abflauender Konjunktur werden Konflikte zunehmen. Der Karfreitag war ein Vorgeschmack.

von Daniela Kittner

Diesen Murks hätte Rot-Schwarz auch zusammengebracht. Was die Regierung bisher beim Karfreitag abgeliefert hat, konterkariert das Bild von der harmonischen Reformkraft, als die sich die türkis-blaue Koalition gern vermarktet.

Im Zeitraffer: Die Wirtschaft will keinen Cent für einen neuen Feiertag ausgeben, die FPÖ möchte hingegen einen zusätzlichen Feiertag für alle. Der Kompromiss: ein halber Feiertag ab 14 Uhr, an einem der stärksten (Lebensmittel-)Einkaufstage des Jahres. Dabei übersahen die Politiker, dass es im Arbeitsrecht keine halben Urlaubstage gibt, Rechtsprofessoren rätseln, wie ein Arbeitnehmer von einem halben Karfreitag zu einem ganzen Karfreitag kommen könnte. Dem Handel wird beschieden, wenn er trotz Feiertagsruhe offenhalten wolle, solle er halt blechen. Und die Evangelischen, um die es eigentlich geht, sehen ihr religiöses Fest entweiht.

Türkis-blaue Regierungsstäbe entschuldigen sich hinter vorgehaltener Hand, es sei ja der Europäische Gerichtshof, der diese Suppe eingebrockt habe.

Ja, eh. Aber es gehört nun mal zu den Fährnissen des Lebens, dass so lästige Dinge wie Höchstgerichtsurteile oder Bürgerpetitionen passieren, und das ohne Vorbereitungszeit für eine Marketingstrategie.

Auch beim zweiten Reizthema dieser Woche, beim Abbiegeassistenten für Lkw, wirkte die Regierung entschlusslos. Abwechselnd benutzte der Verkehrsminister die Technik oder das EU-Recht als Entschuldigung dafür, dass er die Lkw nicht nachrüsten lässt. Stattdessen will er jetzt Kreuzungen umbauen. Damit wandern die Ausgaben für höhere Sicherheit von der Wirtschaft zu den Steuerzahlern.

Genau darum ging’s im Hintergrund bei beiden Themen: um Geld. Wer setzt sich durch? Wer zahlt? Die FPÖ schwankt da oft zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsinteressen hin und her.

Häufigere Konflikte um Finanzen sind programmiert. In ihrem ersten Jahr lief für die Regierung diesbezüglich alles super, drei Prozent Wirtschaftswachstum, steigende Beschäftigung, pralle Staatskassen und volle Sozialversicherungstöpfe.

Spielräume werden neu kalkuliert

Doch das Wirtschaftswachstum geht zurück. Auf ihrer Klausur im Jänner hat die Koalition vereinbart, keine neuen Schulden zu machen. Bleibt es dabei – worauf Finanzminister Hartwig Löger wohl bestehen wird –, werden die Verteilungskämpfe zunehmen. Wie zu hören ist, kalkulieren die Experten des Finanzministeriums gerade auf Basis der aktualisierten Konjunkturprognosen die budgetären Spielräume neu. Immerhin sollen Steuerreduktionen und eine querfinanzierte Senkung der Krankenversicherungsbeiträge im enger werdenden Budgetrahmen Platz finden.

Es wird ein wichtiger Messpunkt für die Qualität dieser Regierung – wie sie agiert, wenn sie die Spendierhosen ausziehen muss. Da ist der Karfreitag vergleichsweise ein Problemchen.

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