Meinung
23.07.2018

Trump vs. Juncker: Da steht viel auf dem Spiel

Wenn der US-Präsident seinen Zoll-Furor auslebt, gehen auch in Österreich Arbeitsplätze verloren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zur Zeit viel unterwegs. Eben noch war er in Japan, wo er ein Handelsabkommen unterzeichnet hat, und dann in Peking, um mit der chinesischen Führung über die Entwicklung des Welthandels unter besonderer Berücksichtigung von Donald Trumps aktuellen Drohungen eines Handelskrieges zu sprechen. In dieser Woche ist Juncker dann im Weißen Haus, und man kann nur froh sein, dass ein Europäer mit der Gelassenheit und der Bildung des Luxemburgers für uns verhandelt, und nicht einer seiner rabiaten Kritiker.

Ja, Juncker verhandelt auch für uns – weil die Gespräche über mögliche weitere Zölle direkten Einfluss auf die österreichische Wirtschaft haben. 370.000 Mitarbeiter beschäftigt die heimische Autoindustrie, diese Menschen produzieren Kraftfahrzeuge beziehungsweise Bestandteile, die dann nach Deutschland gehen. Die von Trump geplanten, heftig angedrohten Einfuhrzölle für deutsche Autos gefährden also auch bei uns Arbeitsplätze.

Aber auch in den USA würden Jobs verloren gehen, denn deutsche Autobauer würden Werke verlagern, und auch amerikanische Autos würden teurer werden, weil diese teilweise in Mexiko produziert werden. In der so eng verzahnten Weltwirtschaft löst eine Maßnahme eben gleichzeitig mehrere Reaktionen aus.

Das muss jetzt nur noch Donald Trump begreifen, wobei man bei ihm ja nie weiß, ob er sich nur so stellt oder ob er wirklich so schlicht ist. Bei der Pressekonferenz mit Wladimir Putin in Helsinki konnte man letzteren Eindruck bekommen. Dieser peinliche Auftritt hat massive Nachwirkungen. Abgesehen davon, dass auch republikanische Politiker anschließend von „Landesverrat“ sprachen, löste Trumps Ankündigung, er habe Putin schon im Herbst ins Weiße Haus eingeladen, nur noch Staunen aus. Geheimdienstdirektor Dan Coats konnte das bei einem Live-Interview nicht glauben. Er sagte zunächst: „Sagen Sie das nochmals“, und dann fing er an zu lachen. Vielleicht lacht er nicht lange, weil sein Job nun gefährdet ist, aber

Trump wird versuchen, von der Helsinki-Blamage und den Landesverratsvorwürfen abzulenken. Neue Zölle wären da ein kurzfristig reizvolles Thema. Aber auch amerikanische Autobauer haben schon dringend davor gewarnt – ob sie gehört werden, wissen wir wohl in wenigen Tagen.

Wird China ein fairer Partner der EU?

Abgesehen von dieser Unsicherheit, die auch die Börsen belastet, könnte die Zolldebatte allerdings etwas Gutes haben. Die chinesische Führung hat auch bei den Gesprächen mit Juncker verstanden, dass sie mit mehr Fairness in den internationalen Handel gehen muss. Die Anerkennung von Standards und geistigem Eigentum gehört dazu. Der Welthandel funktioniert auf Dauer nur mit klaren Regeln, die von allen akzeptiert werden. Da sollte China jetzt auch begriffen haben, dass man mit der EU als Ganzes sprechen muss. Spaltungsversuche durch Investitionen und spezielle Treffen darf sich die Union nicht gefallen lassen, weder von Trump noch von China.