Politik | Inland
20.07.2018

FPÖ-Offensive gegen Juncker: Keine Kritik von Blümel

Der Europaminister will nur sagen, die österreichische Regierung arbeite gut mit der EU-Kommission zusammen.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) will sich an den Debatten um die Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht beteiligen. Vilimsky hatte mehrmals den Verdacht bekräftigt, dass Juncker beim NATO-Gipfel vergangene Woche betrunken war.

Er habe sich bereits mehrfach dazu geäußert, sagte  Blümel auf eine entsprechende Frage bei der Pressekonferenz mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier am Freitag in Brüssel. "Ich kann ihnen nur bestätigen, dass wir auf allen Ebenen mit der Kommission sehr gut zusammenarbeiten", dies gelte nicht nur auf der Fachebene, sondern auch für Kommissionspräsident Juncker.

"Neuer Stil"

So sei die ganze Bundesregierung im Juli zu einem Arbeitsmittagessen mit der Kommission nach Brüssel gekommen und die Kommission habe einen Gegenbesuch in Wien gemacht. "Wir haben uns zu einem neuen Stil bekannt und ich kann alle nur einladen, da mitzumachen", so Blümel.

Vilimsky hatte Juncker vergangene Woche vorgeworfen, betrunken aufgetreten zu sein, und zum Rücktritt aufgefordert. Ein im Netz verbreitetes Video zeigt, dass Juncker bei der Aufstellung für das "Familienfoto" vor dem NATO-Galadiner nicht auf das Podium steigen konnte. Er schwankte und wurde von mehreren Regierungschefs gestützt. Später gab es Bilder des EU-Kommissionschefs im Rollstuhl. Juncker begründete dies mit einem schweren Ischiasanfall. Die Rückenprobleme sollen von einem schweren Autounfall vor Jahren stammen.

 

Keine Distanzierung von ÖVP-Ministern

Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Opposition die Aussagen Vilimskys scharf kritisiert hatten, wurde der FPÖ-Europaabgeordnete sowohl von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch Innenminister Herbert Kickl unterstützt.

Aus der ÖVP hatte sich bisher nur der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas dazu geäußert, der den Rücktritt Vilimskys gefordert hatte. Wirtschaftministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hatte am Donnerstag reagiert und auf die Aussagen von Karas verwiesen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich bisher noch nicht zu der Causa geäußert.