© Kurier / Gerhard Deutsch

Leitartikel
11/04/2020

Terror ist ein Zeichen von Schwäche

Es ist gut, dass die Regierung jetzt kein Öl ins Feuer gießt – längerfristig muss sie dennoch mit mehr Konsequenz gegen Extremismus vorgehen

von Martina Salomon

Ein bisschen war Österreich, speziell Wien, in der Eigenbespiegelung immer die „Insel der Seligen“. Mit Habsburgern, die lieber heirateten, als Kriege zu führen. (Was historisch nicht stimmt, denn Kriege geführt wurden oft – und meist auch verloren.) Mit einer nie mit Ernsthaftigkeit erfüllten Neutralität. Mit dem Image, die sicherste Stadt der Welt zu sein, die von Terroristen höchstens als „Schläferstadt“ benutzt, aber nicht angegriffen wird. Aber auch das ist falsch, schließlich gab es den OPEC-Überfall, den Mord an Stadtrat Nittel, den Terroranschlag am Flughafen Schwechat, Angriffe auf die Synagoge.

Jetzt ist der Terror nach vielen Jahren wieder in die Stadt gekommen – und wird unser Zusammenleben hoffentlich nicht verändern, aber unsere Sinne für Fehlentwicklungen schärfen.

Man musste sich ja leider schon länger – in Reaktion auf internationale Terrorattacken – vor möglichen Anschlägen wappnen, zum Beispiel mit Pollern. Schlägereien, Messerstechereien, meist im migrantischen Milieu, zunehmende Gewalt gegen Frauen, und ein gefährlicher, schleichender Rückzug mancher Gruppen aus der Mehrheitsgesellschaft wurden zwar registriert, aber nicht als Zeichen wachsender Parallelgesellschaften gedeutet. Wer das tat, kam schnell in den Geruch von Rassismus und Rechtspopulismus. Dass vergangene Woche 30 muslimische Jugendliche mit Allahu Akbar-Rufen in der Favoritner Antons-Kirche randalierten und zwei Tage später ein offenbar verwirrter Afghane dasselbe im Stephansdom tat, ging im Corona-Ausnahmezustand fast unter. Vielleicht waren es ja doch nur Provokationen dummer pubertierender Jugendlicher mit lächerlichem Macho-Gehabe?

Qualitätsmedien wandeln da auf einem schmalen Grat: Wir wollen nicht Öl ins Feuer gießen und Vorurteile schüren, aber dennoch glasklar darstellen, worum es geht: im aktuellen Drama um einen islamistischen Anschlag. Der Mörder lebte in Österreich, war polizeibekannt, verurteilt und vorzeitig aus der Haft entlassen. Hier werden an Justiz und Strafvollzug ernste Fragen zu stellen sein. Zum Beispiel zur Aufhetzung von Jugendlichen im Gefängnis. Und zu ganz offensichtlich dysfunktionalen „Deradikalisierungsprogrammen“.

Wien steht unter Schock, man betrauert Tote, hat Mitgefühl mit Schwerverletzten und den vielen Traumatisierten. Dennoch sollten wir niemals vergessen, was der israelische Historiker Harari so treffend sagt. Er bezeichnet den Terror als eine „Strategie der Schwäche, die von denen genutzt wird, denen es an Zugang zu realer Macht fehlt“. Der Gegner soll zu einer „Überreaktion provoziert werden“, was am Ende die Sicherheit einer Gesellschaft mehr gefährde, als der Terrorakt selbst. Lassen wir uns unser Leben nicht von Verrückten stehlen.

Wir im KURIER haben in der Redaktionskonferenz lange darüber diskutiert, ob wir dem Täter kein Gesicht, keinen Namen geben sollen: um ihn nicht in die Geschichte eingehen zu lassen, zum Märtyrer und damit übergroß zu machen. Wir haben seinen Nachnamen daher bewusst abgekürzt und das Foto mit einem Balken versehen. Der Verlockung zu widerstehen, ungeprüfte Tatsachen marktschreierisch hinauszuposaunen, ist übrigens ebenfalls eine wichtige Aufgabe von Qualitätsmedien, die – zugegeben – auch uns nicht immer gelingt. Blutige Schockbilder nicht zu zeigen bleibt aber immer ein Prinzip des KURIER.

Lob gebührt der Polizei für entschlossenes Handeln. Die Regierung hat sich nicht zu vordergründigen Law and Order-Parolen hinreißen lassen. Der Kanzler betonte, dass dies „keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist“. Passende Worte. Langfristig muss es gegenüber Extremisten dennoch mehr Konsequenz und weniger Laissez Faire geben.

Sorgen macht der Zustand des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt in der BVT-Affäre sind in sich zusammengefallen. Zurück blieb ein zerrütteter Geheimdienst, der gerade umgebaut wird. Seine Funktionstüchtigkeit muss rasch wiederhergestellt werden.

Österreich geriet am letzten Tag des US-Wahlkampfs in den Fokus der Präsidentschaftskandidaten, die dem fernen Land ihr Mitgefühl ausdrückten. Zu Jahresbeginn galt diese Wahl noch als wichtigstes Ereignis des Jahres 2020. „Annus horribilis“, bitte geh bald vorbei.

Martina Salomon
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