Stoppen wir endlich das Zubetonieren

Österreich ist Europameister beim Zubetonieren von Grünland. Die Hagelversicherung, nicht gerade als öko-fundamentalistisches Unternehmen bekannt, kritisiert das seit Jahren. Täglich wird laut der Versicherung eine Fläche in der Größenordnung von 16 Fußballfeldern verbaut.

Fazit: Nirgendwo in der EU gibt es laut Bundesumweltamt derart viele Einkaufszentren, Parkplätze und Straßen wie hierzulande. Dazu kommen die vielen Wohnsiedlungen. Schließlich will jeder, der es sich leisten kann, sein eigenes trautes Eigenheim. Natürlich am Stadtrand, „im Grünen“.

All das sind Flächen, die versiegelt sind, die keine Wärme absorbieren, kein Wasser aufnehmen und kein speichern können. Gerne werden Schuldige gesucht. Besonders Kommunalpolitikern wird oft vorgeworfen, dass sie für die Verödung der Ortskerne und die Errichtung von Einkaufszentren und Gewerbezonen am Stadtrand verantwortlich sind. Gerade in ländlichen Regionen stehen die Kommunalpolitiker aber unter enormem Druck. Sie sollen die Abwanderung stoppen, neue Betriebe ansiedeln, Jobs schaffen und für eine entsprechend moderne Infrastruktur sorgen. Mit Grünlandpflege ist man da als Kommunalpolitiker erledigt.

Kreative Lösungen statt Verbote

Was also tun? In Deutschland entbrannte dieses Jahr eine Diskussion darüber, ob man den Flächenverbrauch nicht streng reglementieren sollte. Problem: Das würde den Wohnungsneubau eindämmen, umgekehrt aber die Preise endgültig explodieren lassen. Und Unternehmen hätten keinen Entwicklungsspielraum mehr.

Eine erste Lösung könnte über die bestehenden Leerstände erfolgen. In Österreich liegen Industrie- und Gewerbeimmobilien im Ausmaß von der Größe der Stadt Wien brach. Und das meist in zentralen Lagen. Experten fordern, dass Baulandausweisungen nur noch dann genehmigt werden dürfen, wenn die betreffende Gemeinde im Zentrum nichts (um-)bauen kann. Und wer die Ortskerne revitalisiert, solle über den Finanzausgleich auch mehr Geld bekommen. Ob man im Sinne einer öko-sozialen Marktwirtschaft zusätzlich die Steuerzahler zur Kasse wird bitten müssen, wird die Praxis zeigen. Denn die Revitalisierung leer stehender Flächen kostet. Stillgelegte Industrie- und Gewerbeflächen sind oft kontaminiert.

Die Hagelversicherung schlägt zudem seit Jahren vor, dass die Kommunalsteuer als Landessteuer eingehoben werden soll, damit nicht jeder kleine Ort um Gewerbeansiedlungen kämpfen muss. Eine provokante Idee, weil sie die Kommunen entmachten würde. So oder so naht jedenfalls der Zeitpunkt, wo die Politik handeln muss. Türkis-Grün sucht ja gerade ein Leuchtturmprojekt. „Stoppen wir endlich das Zubetonieren“, wäre so ein Projekt. An der Formulierung müsste man wohl noch feilen. Aber da fällt den Beratern sicherlich etwas ein.