Skandal bei Impfstoff-Kauf: Am ganz falschen Platz gespart

Und man sollte mit diesem Wort vorsichtig umgehen. Denn man verzichtete darauf, alle möglichen Impfstoffe am Markt zu kaufen. Alleine bis zum Sommer hätten wir rund 600.000 Menschen mehr impfen können.

Jetzt mag der österreichische Beamte oder Minister den sparsamen Umgang mit Steuermittel gelernt haben. Doch jeder Erstklassler kann berechnen, dass die Anschaffung von rund 2 Millionen zusätzlichen Dosen ein sensationelles Investment gewesen wäre. 17 Millionen Euro hätte das mehr gekostet, das ist nicht einmal ein Tag Cash-Abfluss aus dem Bundesbudget in Zeiten des Lockdowns.

Das Argument, man hätte vom Finanzminister nur 200 Millionen Euro für die Impfstoffbeschaffung zur Verfügung gehabt, ist Unfug. Der Ansatz stammt aus dem Sommer 2020, als man für alles mögliche wie etwa die Kurzarbeit oder Investitionsförderung viel weniger angesetzt und später aufgestockt hatte. Schlimmer noch: Es gibt seitens des Gesundheitsministeriums nicht einmal eine Anfrage nach mehr Geld, daher auch keine Absage vom Finanzminister.

Wenn der Gesundheitsminister sagt, man habe zur Risikominimierung weniger bestellt, macht das ratlos. Denn genau deshalb hat die EU von den bisher zugelassenen Stoffen 1,9 Milliarden Dosen verschiedenster Hersteller für 450 Millionen Bürger  gesichert. 4,2 Dosen pro Bürger. In Österreich waren es  3,4.  EU-weit wurden also knapp 25 Prozent mehr Dosen pro Person bestellt als in Österreich. Die Probleme mit Astra Zeneca zeigen, es war richtig, sich mit einem möglichst dicken Polster einzudecken.

Die NEOS fordern den Rücktritt des Gesundheitsministers, zu dem es vermutlich nicht kommen wird. Im Fall eines Misstrauensantrags gegen ihn, darf man jedoch gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner ÖVP ebenso wie die Grünen bei Blümel und Nehammer bis drei Stunden vor der Sitzung Zeit lässt, um zu entscheiden, wie man stimmen wird – und der Parteichef öffentlich sagt, er werde sich in die Entscheidung seiner Abgeordneten nicht einmischen.

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