© APA - Austria Presse Agentur

Leitartikel
03/16/2021

Skandal bei Impfstoff-Kauf: Am ganz falschen Platz gespart

Wie kann es sein, dass Österreich mehr als zwei Millionen Impfungen nicht bestellt hat? Am Geld kann das nicht liegen

von Richard Grasl

Man soll beim Kommentarschreiben nicht wütend sein. In diesem Fall fällt das schwer. Es geht um die Tatsache, dass das Gesundheitsministerium weniger Impfstoff als möglich bestellt hat.

„Koste es, was es wolle“. Dieser Satz wird als einer der Sprüche der Corona-Krise bleiben. Um Wirtschaft und Jobs zu retten, werden unfassbare Summen in den Kreislauf gepumpt. 33 Milliarden Euro sind in den vergangenen zwölf Monaten ausgegeben worden. Das sind 2,75 Milliarden pro Monat, knapp 100 Millionen pro Tag. In der Gesamtwertschöpfung verlieren wir pro Woche eine Milliarde Euro. Über Tote, menschliches Leid, psychische Schäden, Bildungslücken bei den Kindern gar nicht zu sprechen.

Dass aber genau dort gespart worden ist, was zum Ende dieser Katastrophe hätte führen können, ist ein Skandal.

Und man sollte mit diesem Wort vorsichtig umgehen. Denn man verzichtete darauf, alle möglichen Impfstoffe am Markt zu kaufen. Alleine bis zum Sommer hätten wir rund 600.000 Menschen mehr impfen können.

Jetzt mag der österreichische Beamte oder Minister den sparsamen Umgang mit Steuermittel gelernt haben. Doch jeder Erstklassler kann berechnen, dass die Anschaffung von rund 2 Millionen zusätzlichen Dosen ein sensationelles Investment gewesen wäre. 17 Millionen Euro hätte das mehr gekostet, das ist nicht einmal ein Tag Cash-Abfluss aus dem Bundesbudget in Zeiten des Lockdowns.

Das Argument, man hätte vom Finanzminister nur 200 Millionen Euro für die Impfstoffbeschaffung zur Verfügung gehabt, ist Unfug. Der Ansatz stammt aus dem Sommer 2020, als man für alles mögliche wie etwa die Kurzarbeit oder Investitionsförderung viel weniger angesetzt und später aufgestockt hatte. Schlimmer noch: Es gibt seitens des Gesundheitsministeriums nicht einmal eine Anfrage nach mehr Geld, daher auch keine Absage vom Finanzminister.

Wenn der Gesundheitsminister sagt, man habe zur Risikominimierung weniger bestellt, macht das ratlos. Denn genau deshalb hat die EU von den bisher zugelassenen Stoffen 1,9 Milliarden Dosen verschiedenster Hersteller für 450 Millionen Bürger  gesichert. 4,2 Dosen pro Bürger. In Österreich waren es  3,4.  EU-weit wurden also knapp 25 Prozent mehr Dosen pro Person bestellt als in Österreich. Die Probleme mit Astra Zeneca zeigen, es war richtig, sich mit einem möglichst dicken Polster einzudecken.

Die NEOS fordern den Rücktritt des Gesundheitsministers, zu dem es vermutlich nicht kommen wird. Im Fall eines Misstrauensantrags gegen ihn, darf man jedoch gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner ÖVP ebenso wie die Grünen bei Blümel und Nehammer bis drei Stunden vor der Sitzung Zeit lässt, um zu entscheiden, wie man stimmen wird – und der Parteichef öffentlich sagt, er werde sich in die Entscheidung seiner Abgeordneten nicht einmischen.

Feedback an: richard.grasl@kurier.at / twitter: @richardgrasl

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.