Russian President Vladimir Putin attends his annual end-of-year news conference outside Moscow

© via REUTERS / SPUTNIK

Leitartikel
02/22/2021

Russland und Europa: Ein Impfstoff als politischer Giftpilz

Neue Sanktionen Europas fürchtet Russland nicht. Moskau weiß, was es kann: Die EU spalten. Wenn nötig mit Sputnik V.

von Ingrid Steiner-Gashi

Nur ein Wort zum russischen Impfstoff Sputnik V – weniger zu dessen Qualität, zumal er laut Studienergebnissen hoch wirksam sein soll. Politisch aber kann er die Wirkung eines wahren Giftpilzes haben. Und das mit voller Absicht Moskaus.

Denn man fragt sich, warum Russland, das auch Europa sein Vakzin anbietet und damit sicher nicht ohne Schadenfreude tief in den Wunden der holpernden europäischen Impftstoffstrategie wühlt, bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA noch immer keinen Antrag auf Zulassung gestellt hat.

Damit ist auch für Österreich klar: Ohne das "Ja" der EMA wird kein Impfstoff hierzulande verimpft – kein deutscher, kein britischer, kein amerikanischer, kein chinesischer, kein russischer.

Ungarn aber scherte aus der einheitlichen Linie der EU aus und holte Sputnik V ins Land, die Slowakei will diesem Beispiel bald folgen.

Diesen, aus medizinischer Notlage geborenen Schritt könnte man gutheißen, wenn Moskau aus altruistischer Wohltäterschaft heraus handeln würde. Aber weit gefehlt. Es geht wieder einmal darum, wie es in Russlands Außenpolitik Tradition ist, Europa zu spalten. Und siehe da, es funktioniert schon wieder. Russland weiß eben, was es will: Nämlich gute, bilaterale Beziehungen zu den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die mit Deutschland sind lebenswichtig. Sogar die mit Österreich haben Vorrang gegenüber einem, aus Sicht Moskaus, machtlosen Konstrukt namens Europäischer Union. Die weiß nämlich, zumindest was ihren Kurs gegenüber Russland betrifft, meistens nicht, was sie will.

Beschämend

Da gilt es schon als ein Erfolg, wenn heute in Brüssel alle 27 EU-Außenminister an einem Strang ziehen und wegen des Falls Nawalny neue Sanktionen auf den Weg bringen. Doch auf mehr als wahrhaft papiertigerne Strafmaßnahmen konnten sie sich dabei nicht einigen: Die einen europäischen Staaten, die gar nicht streng genug gegen Russland vorgehen können, wie etwa die Balten oder Polen; und die anderen, darunter Deutschland und Österreich, die ihre wirtschaftlichen Beziehungen (Stichwort Nord Stream 2) nicht davonschwimmen sehen wollen.

Die Vergiftung und Verurteilung von Kremlkritiker Alexej Nawalny; die Niederschlagung der Proteste, das Knechten von Oppositionellen – diese Menschenrechtsvergehen müssen nicht nur Russland beschämen, sondern auch Europa. Mehr als verbale Drohgebärden und wenig effiziente Sanktionen hat die EU derzeit nicht zu bieten. Und man beginnt Großbritannien in der EU zu vermissen: London hatte es nach der Vergiftung des Agenten Sergej Skripal zustande gebracht, dass weltweit an die 160 russische Geheimdienstmitarbeiter und Diplomaten ausgewiesen wurden. Österreich hat damals übrigens nicht mitgemacht.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.