Martina Salomon

KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon

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Leitartikel
01/26/2020

Regieren bald zwei Volksparteien?

Kommende Woche hält die Regierung ihre erste Klausur ab. Grün steht schwer unter Druck, hat aber eine große Chance.

von Martina Salomon

Wirklich rund läuft das Werkl nicht. Vor allem den Grünen weht intern und extern rauer Wind entgegen. Dass sie so erstaunlich diszipliniert bleiben, ist vor allem eine Leistung der Integrationsfigur Werner Kogler. Hut ab! Denn der Vorwurf wiegt schwer: Ihr lasst euch vor die eiskalt kalkulierende türkise Macht- und Message-Control-Maschine spannen und verliert dabei euer (linkes) Profil. Außerparlamentarische Opposition ist hart, Regierungspolitik als kleiner Partner noch härter. Wie lange hält das die von manchen Medien früher so verhätschelte Partei noch aus?

So ganz glatt lief es bei der ÖVP zuletzt aber auch nicht: Man wunderte sich über farblos-hölzerne, „übercoachte“ Interviews neuer ÖVP-Regierungsmitglieder. Innenminister Nehammer wiederum musste nach einem ZiB-Auftritt zurückrudern. Dennoch geben die Türkisen den Takt in der Regierung vor und setzten bisher auf „ihre“ Themen, vor allem Migrationspolitik. Was aus Sicht der Türkisen logisch ist, müssen sie doch ihren rechten Rand abdichten, damit die blauen Leihstimmen nicht wieder verloren gehen.

Hinter Türkis verblasst Grün

Sollten die Grünen irgendwann einmal Boden unter den Füßen kriegen, könnten sie sich aber ebenfalls ein ehrgeiziges Ziel setzen und der SPÖ den Platz als linke Volkspartei streitig machen. Immerhin sitzen sie jetzt im mächtigen Sozialministerium. Wer behauptet, die Grünen hätten bei der Ressortverteilung schlecht verhandelt, irrt. In Wien, wo die Mehrheitsverhältnisse zwischen SPÖ und Grünen ähnlich wie zwischen Türkis und Grün im Bund sind, haben die Ökos in der grün-roten Regierung nur einen einzigen (allerdings millionenteuren) „Spielplatz“ bekommen – im Wesentlichen die Mariahilfer Straße und Umgebung sowie das Radwegenetz. Das Mitregieren im Bund ist für die Grünen eine Chance, nicht mehr nur als kleiner, aufmüpfiger Bruder der SPÖ wahrgenommen zu werden.

Bei der bevorstehenden Regierungsklausur scheint das Grün aber weiterhin hinter dem Türkis zu verblassen: Es wird viel über Steuerentlastung geredet werden – eine logische Fortsetzung der letzten, türkis-blauen Regierungsklausur, wo man den Steuerreformpfad bekannt gab. Neu ist diesmal der Schwerpunkt Ökologisierung, den auch Türkis-Blau hätte setzen müssen. Jetzt kann man ihn als Leibthema der Grünen verkaufen (das in der Realität dann allerdings auch nicht mehr ganz so „fesch“ sein wird wie jetzt, vor allem, wenn es um neue Steuern geht). Wirklich nervös muss aber ohnehin keiner der Koalitionäre sein: Die Umfragen schauen derzeit für beide rosig aus. Noch gibt es keinen Regierungsmalus für zwei Parteien, die sich bemühen, eine rechte und eine linke Volkspartei zu sein.

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