Was ist also naheliegender als die Anhebung einer Steuer, deren Anpassung ohnehin schon seit Jahren von Experten gefordert wird? Der für die Berechnung der Steuer herangezogene Einheitswert wurde vor mehr als 50 Jahren fixiert und entspricht längst nicht mehr dem tatsächlichen Marktwert der jeweiligen Grundstücke und Immobilien. Zur Veranschaulichung: Die durchschnittliche Grundsteuer für ein Einfamilienhaus in Österreich liegt aktuell bei gerade einmal 180 bis 240 Euro pro Jahr. Hier wären Erhöhungen – flankiert von einer deutlichen Vereinfachung der Berechnungsmethode – ohne unzumutbare Einschnitte für die Betroffenen möglich.
Eine Maßnahme, die auch politisch ein vernünftiger Schachzug wäre, wenn es um die Frage der Einführung „echter“ Vermögenssteuern geht. Sie wird von der SPÖ gefordert und von der ÖVP ebenso vehement abgelehnt. Mit der Anhebung der Grundsteuer wäre ein Kompromiss gefunden, mit dem wohl beide Seiten gut leben könnten.
Der Haken: Er allein wird nicht reichen, um das Budget zu sanieren. Das wissen auch die Koalitionsverhandler, die neuerdings so gerne von einem nötigen „Maßnahmenmix“ sprechen.
CONTRA
Robert Kleedorfer, Ressortleiter Wirtschaft
Ja, die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Die Einhebung erfordert, wie der KURIER berichtete, einen relativ hohen bürokratischen Aufwand und gehört adaptiert. Allerdings muss dies nicht automatisch heißen, dass sich zugleich die Steuerlast massiv erhöht.
Doch genau das zeichnet sich jetzt ab. Obwohl Bundeskanzler Karl Nehammer vor den Wahlen laufend versprochen hat, dass das Budget ausgabenseitig saniert wird. Harald Mahrer, Chef der Wirtschaftskammer und selbst auch im Verhandlerteam der ÖVP, legt sich (noch) gegen die drohende Steuererhöhung quer. „Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.“
Mahrers Aussage stimmt, ist aber aus seinem Munde nicht überraschend. Schon eher jene der roten Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Würde man die Grundsteuer erhöhen, träfe man damit die Falschen, das sei nicht der richtige Weg, sagte sie diese Woche.
Wie Anderl richtig erkannt hat, geben nämlich Grundstücks- bzw. Wohnungseigentümer die Steuer in der Regel im Rahmen der Betriebskosten an ihre Mieter weiter. Eine Erhöhung würde somit Wohnen weiter verteuern.
Hinzu kommt, dass die über die Grundsteuer eingenommenen Gelder nicht ins Bundesbudget, sondern an Österreichs Gemeinden fließen. Somit wäre die Budgetwirksamkeit bestenfalls indirekt gegeben, indem über den Finanzausgleich künftig weniger Geld vom Bund an die Gemeinden fließt. Doch das ist reine Theorie.
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