Hat die CO2-Steuer eigentlich Sinn?

PRO

Anfang Mai stellten Forscher des Analyseprojekts Climate Action Tracker eine Prognose vor: Die Erde wird sich bis Ende des Jahrhunderts um 2,4 Grad erwärmen, wenn alle bislang getroffenen Klimaschutzmaßnahmen so umgesetzt werden wie geplant.

2,4 Grad – das bedeutet extreme Hitzewellen, drei Dürremonate im Jahr in Mitteleuropa (!), Korallensterben, Sturmfluten, Überschwemmungen.

Wenn wir wollen, dass die Erde für nachfolgende Generationen noch bewohnbar ist, dann müssen wir handeln.

Soll sich die Erde um „nur“ 1,5 Grad erwärmen, bleibt uns nichts anderes übrig, als die CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren. Genau 6 Jahre 7 Monate und 4 Tage haben wir dafür noch Zeit.

Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht und welch großen Zeitdruck es gibt, sollte sich die Frage nach der Notwendigkeit einer CO2-Steuer eigentlich gar nicht mehr stellen.

Dennoch sind die Menschen zurecht verunsichert. Wie sollen sich Privathaushalte neue Heizanlagen leisten? Wie wird verhindert, dass kleine Einkommen anteilsmäßig durch die CO2-Steuer stärker belastet werden? Welche Konsequenzen drohen für den Wirtschaftsstandort?

Auf einige dieser Fragen hat die Politik bereits Antworten gefunden. Förderungen sind geplant und ein Umverteilungssystem zugunsten jener, die klimafreundlich leben. Dass dabei alles gerecht abläuft, ist wohl eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Aber die Frage ist längst nicht mehr „Ob“, sondern „Wie“. Erfahrungswerte gibt es in großer Zahl. 14 EU-Staaten haben ja bereits eine CO2-Steuer, Schweden etwa seit 1990, mit steigenden Steuersätzen. Nach zwanzig Jahren hatte man dort den Ausstoß der schädlichen Gase um 27 Prozent verringert – während die Wirtschaftsleistung stieg.

Elisabeth Hofer ist Innenpolitik-Redakteurin.

CONTRA

Hört man  heimischen Umweltschützern und Grün-Politikern zu, könnte man  glauben, Österreich wäre der Hort des Bösen, was klimafeindliche Emissionen anbelangt. Dabei entfallen auf unser Land nur rund 0,2 Prozent der globalen -Emissionen. Die großen Verursacher sitzen in Asien und Übersee.  Dennoch will ein Teil der Politik nun Umweltmusterschüler spielen – auf Kosten der Konsumenten und der Wirtschaft.  

So etwa sollen mit der geplanten CO2-Steuer Erdgas und Treibstoffe  ab nächstem Jahr deutlich teurer werden; jedes Jahr soll der Aufschlag ansteigen. Dabei beträgt der Steueranteil beim Preis von  Benzin und Diesel schon jetzt mehr als 50 Prozent. Und Versicherungssteuer und Normverbrauchsabgabe wurden bzw. werden gerade erst erhöht.

Diese weitere Anhebung würde vor allem Haushalte mit kleineren Einkommen treffen, wie das Momentum-Institut feststellt. Gefordert wird daher ein sozialer Ausgleich. Im Regierungsprogramm steht bis dato nur ein Öko-Bonus – sprich ökologisch richtiges Verhalten wird belohnt. Bloß: Der Umstieg auf ein teureres E-Auto oder  eine Wärmepumpe (samt aufwendiger Umbauten) können sich ja  nur besser  Situierte leisten. Ratschläge wie „dann nehmt halt das Fahrrad“  sind eine Verhöhnung. Zudem weiß man als gelernter Österreicher, dass neue Steuern oft einfach obendrauf kommen.  

Steuererhöhungen sind generell  auch Gift für Standortpolitik. Das sieht auch die Wirtschaftskammer so und weist zurecht auf „überambitionierte“ Klimaziele hin.
Dass punkto Klima etwas getan werden muss, ist unbestritten (auch wenn die alarmistischen Prognosen vielleicht überzogen sind). Aber von heute auf morgen eine hohe CO2-Steuer einzuführen, ist  Menschen, die aufs Auto oder eine Gasheizung angewiesen sind, unzumutbar.

Robert Kleedorfer ist stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft.