Meinung
08.02.2019

Pro & Contra: Darf man noch alles sagen?

Mitlöhner contra Rabinowich: Ist die Meinungsfreiheit gegeben oder gibt es einen Konformismus des linksliberalen Mainstreams?

Rudolf Mitlöhner, katholischer Publizist:

Gegensätze? Darf es die überhaupt noch geben? Allenthalben wird ja die Polarisierung, die Spaltung der Gesellschaft beklagt, die es zu überwinden gelte. Politische Kategorien wie „rechts“ und „links“ seien doch längst obsolet, heißt es. Das gilt freilich immer nur in eine Richtung. Als „rechts“ darf man schnell etwas brandmarken. Rechts ist jedenfalls böse und davon hat man sich entsprechend abzugrenzen. Demgegenüber soll die politische Agenda der Linken nicht ideologisch punziert werden, sondern gewissermaßen als allgemein einsichtig und vernünftig erscheinen: als (eigentliche/bessere) bürgerliche Mitte gewissermaßen. So ungefähr läuft jedenfalls der öffentliche Diskurs, der freilich eine gewaltige Schieflage aufweist und immer weniger das tatsächliche Meinungsbild der Bevölkerung widerspiegelt. Nicht zuletzt deswegen haben ja auch die traditionellen Medien ein ziemliches Glaubwürdigkeitsproblem. Anders als früher ist die Pressefreiheit heute nicht durch obrigkeitliche Herrschaft von außen bedroht, sondern gleichsam von innen – durch den Konformismus des linksliberalen Mainstreams, durch mangelnden Mut zur Konfrontation mit der zeitgeistigen politischen Korrektheit. Das ist nicht zuletzt auch ein demokratiepolitisches Problem, denn es stimmt, was der CDU-Politiker Jens Spahn gesagt hat: „Es ist doch Sinn von Demokratie, dass wir etwas richtig finden, was andere für falsch halten.“ Um solche Gegensätze geht es, soviel Polarisierung muss sein.

Julya Rabinowich, Autorin, Kolumnistin und Malerin:

Was man sagen darf beziehungsweise sogar sagen soll: das, was einem falsch vorkommt. Das, was Angst macht. Das, was man dringend besprochen haben möchte. Wer da nämlich schweigt, aus Angst vor Dissens, aus Sorge vor unpopulären Sagern, aus Berechnung, der hat nicht nur nichts zur Verbesserung der Lage beigetragen. Sondern auch eine Verschiebung des Diskurses mitverantwortet. Wer zu für ihn wichtigen Themen schweigt, nimmt sich selbst aus der Diskussion, und damit alle seine Standpunkte und Positionen – die wichtig für die Gesellschaft sein könnten. Und jedenfalls wichtig für eine Teilnahme an ihr. Und wer vorher ohne Not nichts gesagt hat, braucht sich hinterher nicht darüber beklagen, dass er ja angeblich nichts hätte sagen dürfen. Das Sagen dessen, was man sagen will, hat aber auch eine Schattenseite: Hass im Netz kann durchaus einschüchtern. Konzentrierte Angriffe auf Missliebige schlagen sich auf die Gesundheit und sollen zum Verstummen bringen. Hier braucht es weitere gesetzliche Regelungen und auch eine solidarische Unterstützung. Und ganz allgemein gilt: es braucht Mut und Besonnenheit. Und es braucht auch den gepflegten Diskurs. Man muss ja nicht derselben Meinung sein. Wir leben glücklicherweise in einem Land, in dem die Meinungsfreiheit gegeben ist. Wir sind Teil eines demokratischen Systems. Dieses muss gehegt und geschützt werden. Von der Politik. Aber auch von mündigen Bürgern und Bürgerinnen.

Neues Format im KURIER: Ab heute arbeitet sich jeden Freitag abwechselnd auch ein externes „Pärchen“ an einem Thema ab. Den Beginn machen zwei exzellente Schreiber: Der katholische Publizist Rudi Mitlöhner  gegen die in Russland geborene Autorin, Kolumnistin und Malerin Julya Rabinowich, die gerade ihr neues Buch („Hinter Glas“) veröffentlicht hat. Nächste Woche geben Lukas Sustala und Agnes Streissler-Führer ihr Debüt. Sustala ist Vizedirektor des wirtschaftsliberalen Thinktanks „Agenda Austria“. Davor war er Wirtschaftsjournalist beim Standard und bei NZZ.at. Streissler-Führer ist Mitglied der Bundesgeschäftsführung der GPA-djp, zuständig für Digitalisierung.