Proteste vor Polens Verfassungsgericht

© APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI

Meinung
10/08/2021

Polens Kampfansage an die EU: In der Sackgasse

Die anderen EU-Staaten werden bei Polens juristischen Eskapaden nicht tatenlos zusehen.

von Ingrid Steiner-Gashi

So kann es enden, wenn eine Regierung die unabhängige Justiz drangsaliert – in einer Sackgasse. Wenn sie Staatsanwälte absetzt oder zwangspensioniert, wenn sie Gerichtskammern mit willfährigen Richtern besetzt. Und wenn das mit regierungstreuen Höchstrichtern bestückte Oberste Gericht dann urteilt, dass europäisches Recht plötzlich gegen die eigene Verfassung verstößt. So geschehen in Polen. Dort kann sich die national-konservative PiS-Regierung nun darauf verlassen, dass ihr keine lästigen Justizbehörden mehr auf die Finger klopfen. Der Weg ist frei in Richtung Staatsumbau.

Doch was die Regierung in Warschau und ihr gleichgeschaltetes Höchstgericht nonchalant in Kauf nahmen, ist die Tatsache, dass die EU solch eine Provokation nicht dulden kann. Jetzt ist es eine Überlebensfrage in der EU geworden: Zieht sie nicht die Notbremse gegen Polens Eskapaden, kommt gleich der Nächste: Warum sollte dann nicht auch Ungarn, nicht auch Österreich machen, was es will? Als Rechtsgemeinschaft müssen sich alle an die – auch von Polen unterschriebenen – gemeinsamen Regeln halten. Wenn die Regierung in Warschau das nicht mehr will, könnte sie die EU verlassen. Doch von einem „Polexit“ will die Regierung nichts wissen.

Da ist sie also, die Sackgasse, von der es keinen Schritt mehr vorwärtsgeht: Teil der EU sein und milliardenschwere Förderungen abholen wollen, ohne nach ihren Regeln zu spielen, da werden auch die anderen EU-Staaten nicht zuschauen.

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