Polens Kampfansage an die EU: In der Sackgasse

Doch was die Regierung in Warschau und ihr gleichgeschaltetes Höchstgericht nonchalant in Kauf nahmen, ist die Tatsache, dass die EU solch eine Provokation nicht dulden kann. Jetzt ist es eine Überlebensfrage in der EU geworden: Zieht sie nicht die Notbremse gegen Polens Eskapaden, kommt gleich der Nächste: Warum sollte dann nicht auch Ungarn, nicht auch Österreich machen, was es will? Als Rechtsgemeinschaft müssen sich alle an die – auch von Polen unterschriebenen – gemeinsamen Regeln halten. Wenn die Regierung in Warschau das nicht mehr will, könnte sie die EU verlassen. Doch von einem „Polexit“ will die Regierung nichts wissen.

Da ist sie also, die Sackgasse, von der es keinen Schritt mehr vorwärtsgeht: Teil der EU sein und milliardenschwere Förderungen abholen wollen, ohne nach ihren Regeln zu spielen, da werden auch die anderen EU-Staaten nicht zuschauen.