Meinung
01.08.2017

Pensionsparadiese

Sozialminister Stöger im SPÖ-Wahlkampfmodus: Kleine Pensionen rauf, hohe runter, verspricht er.

Meint Stöger auch die fetten Pensionen seiner Gesinnungsgenossen?

Dr. Martina Salomon | über den SPÖ-Pensions-Populismus.

Auf die SPÖ ist Verlass: kein Wahlkampf ohne Pension(istenbrief). Diesmal hat die Partei sogar Verfrühung. Während das Land (bis auf die Fußballerinnen) träge in der Augusthitze vor sich hin dümpelt, verspricht der Sozialminister Verbesserungen für Mindestpensionisten und Abbau von Pensionsprivilegien. Manche Gruppen verdienen jeden Monat ein kleines Vermögen, sagt Stöger. Das habe mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Stimmt. Aber meint er damit auch die fetten Pensionen seiner Gesinnungsgenossen in Arbeiterkammer, Sozialversicherung, Nationalbank, ÖBB, Burgtheater, Verbund? Und auch die ehemaligen Sparkassenverträge (aus der Zeit der roten "Z") sowie die Wiener Gemeindepensionisten, die gegenüber den Bundesbeamten noch immer pensionsprivilegiert sind? Ist ihm bewusst, dass die Kunden der "roten" Wien Energie wegen der dortigen Pensionsprivilegien überhöhte Gebühren zahlen?

Das alles ist mittlerweile vorwiegend ein Problem der Altverträge. Seit ein paar Jahren wird Sonderpensionen im öffentlichen Bereich auch ein Pensionssicherungsbetrag abgezogen, den Stöger stark erhöhen will. Und natürlich hatten die Beamtenpensionisten im Gegensatz zu ASVGlern keine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Höchstbeitragsgrundlage.

Aber hier geht es gar nicht um vernünftige Debatten, sondern schlicht um Wahlkampf. Daher fordert nun auch Karl Blecha ultimativ Sebastian Kurz auf, zu sagen, ob er die "Pensionskürzungsautomatik will". Verehrter Herr Präsident des SP-Pensionistenverbandes: Jeder, der die Grundrechnungsarten beherrscht, weiß doch, dass das Pensionsantrittsalter längst automatisch an die steigende Lebenserwartung angepasst werden müsste – wie im sozialdemokratischen Musterland Schweden. Ansonsten kann man das Geplänkel getrost als den üblichen populistischen Reflex der SPÖ gegen die "Reichen" verbuchen. Aber Vorsicht, Herr Minister: Beim "Pensionsvermögen" könnten ganz schön viele Parteigenossen betroffen sein.