Meinung
26.08.2017

Österreich, keinSommermärchen

Warum der Wahlkampf kürzer sein sollte, und wo die Gefahren für das Land und die Kandidaten lauern.

Schwarzes Wildern im roten und blauen Gehege.

Dr. Martina Salomon | über den Wahlkampf.

Kaum zu glauben, aber dieses Wahlkampfstück dauert noch weitere sieben Wochen. Dabei war schon die sommerliche Ouvertüre zwar spannend, aber doch recht lang. In Großbritannien lagen zwischen Ausrufung der Neuwahlen durch Regierungschefin May bis zur Wahl nur sieben Wochen. Wäre auch bei uns sehr wünschenswert – plus bitte ein Verbot von Gesetzesbeschlüssen in der Wahlkampfzeit, weil die ohnehin vor allem dem teuren Wahlpopulismus geschuldet sind. So gibt es zwar gute Argumente für die soeben erfolgte Erhöhung kleiner Pensionen und die Streichung des Pflegeregresses. Aber ein ernsthaftes Gesamtpaket inklusive Finanzierung fehlt. Dass da selbst die Partei mitmacht, die sonst immer auf einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern pocht, passt gar nicht und ist natürlich Taktik: Indem ÖVP-Chef Sebastian Kurz zustimmt, nimmt er der SPÖ den Wind aus den Segeln, die sonst sicher gerne das Schreckgespenst des "Rentenklaus" aus der Mottenkiste geholt hätte.

Schwarzes Wildern im roten und blauen Gehege

Nun präsentierte Kurz seine nächste Kampagne: Mit dem Übertitel "neue Gerechtigkeit" begibt er sich auf tiefrotes Terrain. Bisher wilderte er mit dem Migrationsthema ja vor allem in den blauen Reihen. Insgesamt hat es der schwarze Kandidat erstaunlich perfekt geschafft, für Veränderung zu stehen, ohne dass man bisher genau wusste, was, wie und wo genau. In der Partei hat er allerdings ordentlich umgerührt und mit Joseph Moser einen interessanten Finanzminister-Anwärter vorgestellt.

Bei Christian Kern ist es genau umgekehrt. Er startete inhaltlich stark. Doch dann verpasste er zwei Mal den Moment für Neuwahlen, an dem er locker Platz eins erreicht hätte. Er musste immer wieder Konzessionen an Teile der Partei machen. Dort wird das alte Prinzip bestätigt: Alles, was schieflaufen kann, läuft auch schief. Dies versucht die SPÖ nun mit inhaltlicher Hyperaktivität zu übertünchen: von der plötzlichen Lust an Gesundheitsreformen (um die neue SP-Vorzeigefrau Rendi-Wagner ins Scheinwerferlicht zu stellen) bis zum Verprellen des größten europäischen Technologiekonzerns Airbus durch den Verteidigungsminister. Gemeinsam mit dem aufgeregten Diesel-Populismus aller Parteien fügen wir dieser (Wahl-)Tage dem Wirtschaftsstandort einigen Schaden zu.

Die SPÖ sollte man jedoch nicht vorzeitig abschreiben. Immer, wenn es ihr besonders schlecht ging, zog bei der roten Basis der Mitleideffekt. Sowohl aus der Konsum- als auch aus der Bawag-Krise gingen SPÖ-Kandidaten siegreich hervor. Und aus (geschürter) Angst vor Schwarz-Blau war auch Michael Häupls Wahlergebnis weniger desaströs als erwartet. Umgekehrt ist es mit der schwarzen Disziplin meist nicht weit her. Frustrierte Parteifreunde sind für jeden ÖVP-Chef immer die größte Gefahr. (Ein Phänomen, das diesmal auch die Grünen traf und spaltete.) Aus heutiger Sicht ist eine Neuauflage von Rot-Schwarz (oder umgekehrt) undenkbar. Aber auch da sollte man noch nicht ganz darauf wetten.

Bis zum Finale furioso am 15. Oktober sind noch ein paar Akte zu überstehen. Inzwischen blicken wir neidvoll nach Deutschland, wo gerade bekannt wurde, dass der Staatsüberschuss 2016 noch höher ausfällt, als zunächst berechnet wurde. Von solchen Luxusproblemen können wir in diesem Wahlkampftheater nur träumen.