© Kurier/Jeff Mangione

Leitartikel
09/18/2021

Österreich ist kein Umweltmusterland

Im Streit um eine Beschleunigung der Umweltprüfverfahren droht Klimaschutz den Umweltschutz auszuhebeln. Das darf nicht sein.

von Bernhard Gaul

Der ÖVP-Wirtschaftsbund will also die Dauer von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), die bei größeren Bauprojekten Pflicht sind, auf maximal zwei Jahre begrenzen. Sonst würde das Klimaschutzziel, bis 2030 nur mehr Strom aus Wasser, Wind und Fotovoltaik zu generieren, unmöglich erreicht werden können. Klimaschutz soll also Vorrang haben gegenüber Umweltschutz. Dass damit auch Großprojekte wie Schnellstraßen und Autobahnen schneller durchgeboxt werden könnten, ist wohl intendiert.

Klar, dass da nicht nur bei den Grünen die Alarmglocken läuten. Dennoch die Frage: Ist die Forderung legitim?

UVP sind Verfahren, die im langjährigen Durchschnitt nur knapp mehr als ein Jahr dauern, das wird wohl niemand als überlang bezeichnen. Thema ist es, weil es Ausreißer gibt, etwa die Pumpspeicherprojekte im Kühtai oder Kaunertal oder die (schlecht vorbereitete) 380-Kilovolt-Leitung in Salzburg, die knapp zehn Jahre dauerten.

UVP beginnen mit einem Antrag bei den Behörden der Landesregierungen und landen manchmal vor Gericht, beim Bundesverwaltungsgericht und beim Obersten Gerichtshof. Die Gerichte verweisen nicht selten zurück an eine niedrigere Instanz. Sehr oft müssen mangels fachkundigen Personals bei Behörden und Gerichten externe Gutachter zurate gezogen werden. Das kostet Geld und verzögert die Projektbewilligung teils immens. Also wäre eine Forderung nach besserer Schulung der Behörde, Rekrutierung von Experten und generell mehr Mitarbeitern mindestens so sinnvoll wie ein Zeitlimit.

Umweltministerin Gewessler hat dem Druck der ÖVP inzwischen nachgegeben und eine Arbeitsgruppe einberufen. Da wird man sicher auch über die Rolle der 55 gesetzlich eingetragenen NGO reden müssen, die in den Verfahren Parteienstatus haben, deren Hintergrund und Motive aber manchmal fragwürdig sind. Sie dürfen ohne Begründung Beschwerde einlegen, was Verfahren einmal mehr verteuert und verzögert. Damit sind ausdrücklich nicht alteingesessene Vereine wie Greenpeace oder Global 2000 gemeint, die ohnehin nicht dafür bekannt sind, Infrastrukturprojekte mutwillig zu sabotieren.

Das eigentliche Ziel

Aber wesentlicher Grund, warum eine UVP-Reform nicht überhastet sein darf, ist das eigentliche Ziel: der Schutz der Natur. Wir betonieren diese nach wie vor im Rekordtempo zu, wir haben seit Jahrzehnten immer wieder adaptierte Biodiversitätsstrategien, dennoch sind heute nur mehr 18 Prozent der Lebensraumtypen und 14 Prozent der Arten in einem „günstigen“ Zustand. Die Hälfte (!) aller Arten ist gefährdet. Österreich ist kein Umweltmusterland, beim Klimaschutz sind wir im EU-Vergleich aber auch ganz weit hinten. Wann also beginnen wir, Sonntagsreden einzustellen und den Schutz von Umwelt und Klima ernst zu nehmen?

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